Berlin: (hib/FRAU/BOB) Die im Jahr 2007 eingeführten Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/13905). Die Regelung erfordere, dass sich Ehepartner, bevor sie nach Deutschland kämen, Sprachkenntnisse aneigneten und eine Prüfung bestünden. Die Fraktion geht davon aus, dass infolge dieser Gesetzesänderung bis zu 25 Prozent weniger Visa zum Ehegattennachzug erteilt würden. Bei dem Herkunftsland Türkei sei der Rückgang noch deutlicher. Die Bundesregierung soll genaue Angaben über die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug und zu erbrachten Sprachnachweisen machen. Darüber hinaus interessieren sich die Abgeordneten auch für von dieser Regelung ausgenommene Personen: Bei Krankheiten oder Behinderungen, wegen denen Sprachkenntnisse nicht erworben werden könnten oder bei einem ”erkennbar geringen Integrationsbedarf“ müsse kein Sprachnachweis erbracht werden.

Auch seien Bürger bestimmter Herkunftsländer, mit denen Deutschland ”besonders enge wirtschaftliche Beziehungen“ habe, nicht zu Sprachkursen verpflichtet, um ihren Ehepartner zu folgen. Die Linke verweist darauf, dass dies für Bürger der Türkei und Russlands nicht gelte, obwohl das deutsch-türkische und das deutsch-russische Handelsvolumen bedeutender seien als die der Länder, die von der Sprachregelung ausgenommen seien.