Berlin: (hib/STO/MIK) In Deutschland sind im April dieses Jahres insgesamt 69 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/13320) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/13089) hervor.

Danach wurden im April 2009 insgesamt 1.259 solcher Straftaten gemeldet. Davon waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte. Bei 135 Straftaten – darunter 27 Gewalttaten und 40 Propagandadelikte – konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 226 Straftaten, zu denen 30 Gewalt- und 59 Propagandadelikte zählen, wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Zu den genannten 1.259 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 688 Tatverdächtige ermittelt und 15 Personen festgenommen. Haftbefehl wurde in keinem Fall erlassen. Wie die Bundesregierung weiter erläutert, können sich die aufgeführten Zahlen ”aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.