Berlin: (hib/MIK/HAU) Der
Bundesfinanzminister hat im zweiten Quartal 2009 über- und
außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 194,96
Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch
die Bundesregierung (
16/13948) hervor. 50 Millionen Euro davon
wurden für die Unterstützung des Aufbaus afghanischer
Sicherheitskräfte durch die Nato gebraucht. Auch die
Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung fiel höher aus als geplant: Dafür
mussten zusätzlich 31,41 Millionen Euro aufgewendet werden.
Außerdem wurde für die Beschaffung von antiviralen
Arzneimitteln, die sowohl für den aktuellen Erreger A H1 N1
als auch gegen andere Influenzastämme einsetzbar seien, 90,14
Millionen Euro ausgegeben. Zudem bewilligte der
Bundesfinanzminister im gleichen Zeitraum über- und
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 124,74 Millionen Euro.
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