Berlin: (hib/STO/KTK) Die ”Bilanz der gesetzlichen ?Altfallregelung’“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/14009). Wie die Abgeordneten darin erläutern, wurden von den gut 35.000 im Rahmen der gesetzlichen ”Altfallregelung“ nach Paragraph 104a und b des Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthaltserlaubnissen mehr als vier Fünftel nur ”auf Probe“ erteilt, weil die Betroffenen kein ausreichendes eigenes Einkommen nachweisen konnten. Ihnen drohe ab dem 1. Januar 2010 der Verlust des Aufenthaltstitels und die Abschiebung.

Wissen will die Fraktion, wie viele Personen bis zum 30. Juni 2009 nach Angaben der Bundesländer eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und wie vielen bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Erlaubnis erteilt wurde. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Menschen sich Ende August 2009 in Deutschland befanden, deren Aufenthalt lediglich geduldet oder gestattet wurde, und wie viele von ihnen länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik lebten.