Berlin: (hib/STO/HIL) Über den ”Stand der Umsetzung des Zivilschutzänderungsgesetzes und des Ausstattungskonzepts“ informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/14030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/13933). Wie die Fraktion darin erläuterte, ist mit dem Gesetz eine einfachgesetzliche Grundlage für die Katastrophenhilfe des Bundes geschaffen worden. Künftig konzentriere sich der Bund ”auf die Vorhaltung von Spezialfähigkeiten und nicht – wie bisher – auf den flächendeckeden Grundschutz“.

Laut Bundesregierung ist das bisherige Ausstattungskonzept des Bundes auf Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 27. Juli 2009 umgestellt worden. Mit der Umsetzung des neuen Ausstattungskonzepts sei begonnen worden, heißt es in der Antwort. ”Nicht mehr konzeptkonforme Ausrüstungsgegenstände“ würden den Ländern ”unter der Voraussetzung des Weiterbetriebs im Katastrophenschutz ohne Wertausgleich angeboten“.