Bundestagspräsident Lammert: EU-Kommission soll Deutsch als gleichberechtigte Sprache nutzen
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat den gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache in der EU-Kommission angemahnt. Künftig müssten alle wichtigen EU-Dokumente ins Deutsche übersetzt werden, forderte Lammert im Namen des Ältestenrats und im Auftrag aller Bundestagsfraktionen in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Barroso.
Unterstützung findet der Bundestagspräsident auch beim französischen Parlament. Erst vor wenigen Tagen hatten die Präsidien des Bundestages und der Assemblée nationale bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin „die Gleichheit aller Amtssprachen der Europäischen Union“ angemahnt und den „gleichzeitigen Zugang zu allen Sprachversionen“ von formellen Dokumenten der Kommission verlangt.
In dem Brief von Bundestagspräsident Lammert an EU-Kommissionspräsident Barroso heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat die feste Absicht, Verträge, Rechtsetzungsakte und andere relevante europäische Dokumente nur dann zu behandeln, wenn sie und die zu ihrer Bewertung notwendigen Texte wie z.B. die Fortschrittsberichte von Beitrittskandidaten, Kommissionsarbeitstexte oder Texte zur Politikfolgenabschätzung in deutscher Sprache vorliegen.“ Diese Dokumente seien nicht nur wichtige Grundlagen für die Beratungen des Bundestages, sondern entscheidende Voraussetzung für seine effektive und reguläre Mitwirkung in den Angelegenheiten der Europäischen Union.
Um Unterstützung für das Anliegen des Bundestags hat Bundestagspräsident Lammert auch EU-Parlamentspräsident Josep Borrell sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebeten. Der Bürgerbeauftragte im Europäischen Parlament, Nikiforos Diamandouros, hat ebenfalls einen Vorstoß für eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache durch die EU-Ratspräsidentschaft unternommen.
Deutsch wird von mehr Menschen gesprochen als jede andere Sprache innerhalb der EU. Es dient neben Englisch und Französisch als gleichberechtigte Arbeitssprache.
Auslöser für die Intervention des Bundestagspräsidenten war die Ankündigung, dass die für Mitte Mai angekündigten Monitoring-Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf ihrem Weg zum EU-Beitritt nur auf Englisch zur Verfügung gestellt werden sollen. In jüngerer Zeit ist es immer wieder vorgekommen, dass die EU-Kommission wichtige Dokumente wie etwa ihr jährliches Legislativ- und Arbeitsprogramm nicht vollständig auf Deutsch vorgelegt hat.
2009