Die Vizepräsidentin Dr. h.c. Susanne Kastner teilt zu der heutigen Ratifizierung der Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union folgendes mit:
Die Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. h.c. Susanne Kastner, teilt zu der heutigen Ratifizierung der Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union folgendes mit:
"Ich freue mich, dass die Verträge zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union mit einer so breiten Mehrheit heute im Bundestag ratifiziert wurden. Dies ist ein klares Signal in Richtung der 30 Millionen Bulgaren und Rumänen, deren Aufmerksamkeit heute auf das Deutsche Parlament gerichtet ist. Das Votum ist ein Bekenntnis zu Europa und eine klare Botschaft an die Bevölkerung der beiden neuen EU-Mitglieder, dass sie uns als gleichberechtigte Partner und vollwertige Mitglieder willkommen sind.
Die knapp 30 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien und Rumänien haben stabile demokratische Strukturen geschaffen und haben in diesem Transformationsprozess große Opfer bringen und im Fall Rumäniens einen hohen Blutzoll bezahlen müssen. Nie haben sie sich für den Nationalismus entschieden, sondern immer Regierungen gewählt, die sie auf ihrem Weg in die EU weitergebracht haben.
Natürlich werden wir unsere Augen vor den immer noch bestehenden Defiziten nicht verschließen und die weitere Entwicklung genau beobachten. Hierfür hat die Europäische Kommission entsprechende Überprüfungsmechanismen entwickelt und wenn notwendig werden wirkungsvolle Maßnahmen eingeleitet. In Anbetracht der enormen Erfolge der letzten Jahre und der weiteren Anstrengungen bin ich zuversichtlich, dass dieses nicht erforderlich wird.
Im kommenden Jahr wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Dabei werden wir mit unseren alten Partnern und mit Rumänien und Bulgarien als Neumitglieder hoffentlich ein Stück vorankommen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa."
2009