Deutsche Europa-, Innen- und Rechtspolitiker informieren sich in Bulgarien
Unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), reist eine Delegation von Abgeordneten des EU-, Innen- und Rechtsausschusses vom 1. bis zum 4. Februar 2009 zu politischen Gesprächen nach Sofia. Die Ausschüsse folgen einer Einladung der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Bulgarien, Dr. Meglena Plugtschieva, vom Oktober 2008.
Während des Besuchs werden die Bundestagsabgeordneten von bulgarischen Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und anderen Verantwortlichen über die jüngsten politischen Entwicklungen und Reformen in diesem Land unterrichtet. Die thematischen Schwerpunkte der Reise sind Probleme der Europa- und Außenpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Fragen zur Energieversorgungssicherheit, zur Justizreform (institutionelle Reformen, Reformen des materiellen und prozessualen Rechts), zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption auf hoher Ebene und zur Innenpolitik Bulgariens.
Vorgesehen sind Gespräche mit dem bulgarischen Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten, der gastgebenden stellvertretenden Ministerpräsidentin, dem Innenminister, der Justizministerin, dem Wirtschafts- und Energieminister sowie dem Außenminister. Geplant sind auch Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, mit Mitgliedern des EU-Ausschusses, mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und mit Vertretern von in Sofia ansässigen Nichtregierungsorganisationen.
An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Michael Stübgen, Ralf Göbel und Michael Grosse-Brömer (alle CDU/CSU), Dr. Lale Akgün, Frank Hofmann und Klaus Uwe Benneter (alle SPD) sowie Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teil.
2009