Bei Schulabgängern klafft in diesem Jahr ein Gefälle zwischen dem Westen und dem Rest der Republik: Sind die Prognosen für Lehrstellen-Suchende im Norden, Osten und Süden optimistisch, haben ihre Altersgenossen an Rhein und Ruhr das Nachsehen. In Nordrhein-Westfalen besteht auch in diesem Jahr eine ...

In den ersten Amtswochen von Roland Kochs (CDU) geschäftsführender Landesregierung herrscht Ruhe nach dem Sturm. Im hessischen Landtag ergeben sich, je nach Thema, ganz unterschiedliche Konstellationen von rot-rot-grün bis zu schwarz-gelb-grün. Auf die Bildung einer stabilen Koalition deutet zurzeit ...

Die hessischen Grünen sind derzeit als Mehrheitsbeschaffer gefragt und dürfen andererseits ihr Profil nicht verwässern. Wie gehen Sie damit um? Ich sehe unsere Situation zugleich als Chance und Risiko. Wir können erstmals seit Langem wieder grüne Inhalte in Hessen durchsetzen und entscheiden am ...

RECHT Aktienrechtliche Streitigkeiten - insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - sollen nach Meinung des Bundesrates vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/9020 ) vorgelegt. Die Initiatoren versprechen ...

RECHT Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf ( 16/9023 ). Mit den Notaren stünden "äußerst ...

Was in Bayern seit einem halben Jahrhundert nur Wunschtraum der Opposition geblieben ist, nämlich die CSU von der Regierungsbank zu stoßen, rückt vier Monate vor der Landtagswahl in den Bereich des Möglichen. Die bisherige Erfolgspartei ist ein gutes halbes Jahr nach der Ära Stoiber, der 2003 noch ...

BREMEN Ein Jahr nach der letzten Bürgerschaftswahl hat der Bremer Staatsgerichtshof gravierende Verfahrensfehler festgestellt und deshalb eine Wahlwiederholung in einem Stimmbezirk angeordnet. Damit könnte die rechtspopulistische Vereinigung "Bürger in Wut" (BIW) es doch noch schaffen, in das ...

INNERES Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/9007 ) die Abschaltung aller V-Leute in der NPD. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz bei den Bundesländern für einen ebensolchen Schritt auf Landesebene einzusetzen. Die Anwesenheit von ...

BUNDESRAT Gegen lästige Werbeanrufe und übereilt abgeschlossene Verträge am Telefon will Baden-Württemberg vorgehen. Der Verbraucherschutzminister des Landes, Peter Hauk (CDU), stellte dazu am 23. Mai im Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, der über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinausgeht. ...