konjunkturpaketII

In der Nacht auf Dienstag haben sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Mrd. Euro verständigt. Davon entfallen allein auf das Land Niedersachsen ca. 1,2 Mrd. Euro. Dazu die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel: „Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss zu einem guten Ergebnis gekommen ist und die Große Koalition erneut ihre Handlungsfähigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter Beweis gestellt hat. Bund, Länder und Kommunen haben mit den gestrigen Ergebnissen ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das, so konzentriert und koordiniert, einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik ist.“

Die Schwerpunkte des Konjunkturpakets liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie).

„Dieses Paket stärkt die Investitionskraft unserer Kommunen und erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert damit Beschäftigung. An Projekten mangelt es nicht und die Bürgermeister haben vorausgeplant und sitzen schon in den Startlöchern. Sei es die Sanierung einer Heizungsanlage in einer Stader Schule, ein kommunales Straßenbauprojekt in Buxtehude, oder Baumaßnahmen am Schulzentrum Harsefeld: So schön unsere Region auch ist, es besteht in einigen Bereichen akuter Investitionsbedarf. Jetzt kommt es darauf an, das Geld schnell fließen zu lassen, um die größt-mögliche positive Wirkung zu erzielen“, hebt Margrit Wetzel die vorausschauende Planung der Städte und Gemeinden hervor.

Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. Euro zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass speziell untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört“, fasst die Horneburger Abgeordnete abschließend die wichtigsten Maßnahmen zur Konjunkturstärkung zusammen.

Einigung zum zweiten Konjunkturpaket

Wetzel: eine große Chance für unsere Region!