Wahlprüfungsausschuss
Der Bundestag hat am 17. Dezember 2009 den neunköpfigen Wahlprüfungsausschuss nach Paragraf 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes eingesetzt und bestimmte dessen Mitglieder ( 17/212). Der Wahlprüfungsausschuss prüft die Einsprüche gegen die Bundestagswahl.
Ihm gehören als ordentliche Mitglieder an: für die CDU/CSU Dr. Wolfgang Götzer, Bernhard Kaster, Michaela Noll und Thomas Strobl; für die SPD Michael Hartmann und Christian Lange; für die FDP Stephan Thomae; für Die Linke Dr. Dagmar Enkelmann; für Bündnis 90/Die Grünen Josef Philip Winkler.
Der Ausschuss konstituiert sich in Kürze.