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Das Parlament
Nr. 26-27 / 25.6.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Nahost:
Rückkehr zum Dialog
Auswärtiges Die
Europäische Union will normale diplomatische Beziehungen zur
Notregierung in Ramallah unter dem neuen Ministerpräsidenten
Salam Fajad aufnehmen. Ferner soll die ausgesetzte Direkthilfe
für den Haushalt der Palästinensischen
Autonomiebehörde möglichst bald wieder fließen. Das
... 
Hannelore Crolly
Mitnahme
vereitelt
BETRIEBSRENTE
Ginge es nach der EU-Kommission sollte sie übertragen werden können. Doch das Europaparlament spach sich jetzt dagegen aus.
Seinen Spottnamen hatte der
Vorschlag der EU-Kommission schnell weg: als
"Job-Hopper-Richtlinie" verhöhnten Kritiker die in
Brüssel geborene Idee, Betriebsrenten bei einem Firmenwechsel
mitwandern zu lassen, und das sogar über Grenzen hinweg. Der
massive Widerstand vor allem aus der Wirtschaft ...
Tom Rolff
Kein
Wodka-Reinheitsgebot
Spirituosen
Hersteller dürfen weiter Zusatzstoffe verwenden
Auch erfahrene Abgeordnete waren
erstaunt, als am Montag abend im Straßburger
Parlamentsgebäude Wodkaflaschen verteilt wurden. Damit wollten
die polnischen Lobbyisten dafür werben, dass Wodka in Zukunft
nur aus Kartoffeln oder Getreide hergestellt werden darf. Der
polnische Standard war allerdings ...
Daniela Weingärtner
Kommission
will einheitliches Asylverfahren in Europa
ASYLVERFAHREN Das EU-Parlament hat
sich am 21. Juni mit großer Mehrheit dafür
ausgesprochen, die Rolle der EU-Kommission bei der
Gewährleistung eines einheitlichen europäischen
Asylsystems zu stärken. Der Initiativbericht des
österreichischen EVP-Abgeordneten Hubert Pirker stellt fest,
dass die ...
Daniela Weingärtner
Importverbot für Haustierfelle
VERBRAUCHERSCHUTZ Das EU-Parlament
hat sich am 19. Juni dafür ausgesprochen, den Import von
Hunde- und Katzenfellen in die EU zu verbieten. Da es auch unter
den Agrarministern eine Mehrheit für einen entsprechenden
Kommissionsvorschlag gibt, wird mit einer schnellen Einigung
gerechnet. Das ...
Annette Sach
Kompromissfähigkeit contra Kleinstaaterei
BILANZ DER DEUTSCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Diskussion zu Verfassung und Zukunft Europas im Parlamentsfernsehen
Michael Roth (SPD) wünscht
sich für die Europapolitik ein besonderes Utensil: einen
Widerhaken - allerdings nur im übertragenen Sinne, um damit
eine europäische Öffentlichkeit "herstellen" zu
können. Solch ein Instrument wären für ihn die
europäischen Symbole wie Fahne, Hymne und Verfassung gewesen.
...
Tom Rolff
Grenzen
für Brieftauben
POSTLIBERALISIERUNG
Nationale Anbieter können ihr Monopol bis Ende 2010 aufrechterhalten
Eigentlich wollte Michael Glos
(CSU) die Öffnung der europäischen Postmärkte noch
als Vorsitzender des Ministerrates unter Dach und Fach bringen.
Dieses Ziel hat der Wirtschaftsminister nun wohl knapp verfehlt. In
der letzten Woche hat der Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlamentes einen ...
Kurz
notiert
Somalia: Nach politischen
Lösungen suchen Politische Lösungen sind die
Voraussetzung für einen Frieden in Somalia. Darin waren sich
die Regierungsfraktionen sowie FDP und Grüne einig. Sie
stimmten am 21. Juni im Bundestag einem Antrag der Grünen (
16/4759 ) zu, der zuvor im Auswärtigen Ausschuss ...
Karl-Otto Sattler
Wirbel um
Bericht aus Straßburg
EUROPARAT
Versammlung diskutiert Bericht von Sonderermittler Marty zu CIA-Aktivitäten
Bei der Sitzung der
Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates ist eine
spannende Debatte zu erwarten. Im offenen Streit hat die
Parlamentarierversammlung, die vom 25. bis 29. Juni tagt, zu
entscheiden, ob sie brisante Vorwürfe ihres Sonderermittlers
Dick Marty stützt: dass nämlich in Polen ...
Verena Frick
Blick aus
einer anderen Perspektive
JUGEND UND PARLAMENT
Schüler spielen Entscheidungsprozesse in der EU nach
"Meine Damen und Herren, ich bitte
Sie, die Würde dieses Hauses zu wahren"- entschlossen
rügt der Abgeordnete der Konservativen Volkspartei (KVP) seine
Kollegen, als die Debatte im Plenum droht, aus dem Ruder zu laufen.
Der geplante Austausch von Daten innerhalb der Europäischen
Union erhitzt die ...
Joachim Rogge
Die ganz
neue Regierung
Frankreich
Sarkozy hat eine bequeme Parlamentsmehrheit. Dennoch musste er seine Mannschaft umbilden.
Selbst für Nicolas Sarkozy
wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Schneller als erwartet
war die Schonfrist des neuen französischen Präsidenten
abgelaufen. In der Finalrunde der Parlamentswahlen, die nach den
Voraussagen der Demoskopen Frankreichs politische Landkarte in den
Parteifarben der ...
Bernadette Schweda
»Ohne
Bildung gibt es keine Entwicklung«
entwicklungszusammenarbeit Die
Qualität der Bildung in den Entwicklungsländern bereitet
Experten und Entwicklungspolitikern Sorgen. Auch wenn der Zugang
zur Grundschulbildung erheblich gestiegen sei, könnten viele
Kinder nach einigen Jahren der Schulbildung immer noch nicht lesen
und schreiben, hieß ...
Robert Luchs
Prozesse im
Schnellverfahren
vietnam
Die Regierung zieht die Zügel wieder stärker an
"Das sind die schwärzesten
Tage für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in
Vietnam." Vu Quoc Dung, Asienreferent der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt, beobachtet seit
Jahren die politische Entwicklung in seinem Heimatland. Die
Prozesswelle gegen vietnamesische ...
Bernadette Scjhweda
Koalition:
Klima global schützen
entwicklungszusammenarbeit Die
Schwellen- und Entwicklungsländer müssen aus Sicht der
Koalition stärker in die weltweite Bekämpfung der
globalen Erderwärmung eingebunden werden. In einem Antrag
fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/5740 ) die
Bundesregierung auf, diese Länder technisch und ...
Bernard Bode
SPD:
Abrüstung in der Krise
AUSWÄRTIGES Der Bundestag hat
am 21. Juni zwei Anträge der Linksfraktion ( 16/3350 , 16/3697
) abgelehnt, die gefordert hatte, staatliche Bürgschaften
für Rüstungsexporte zu stoppen und auf den Verkauf von
überschüssigem Wehrmaterial zu verzichten. Ihr Sprecher
Paul Schäfer rief zu einem Umdenken ...
Jérôme Cholet
Dunkle
Seiten der Rosenbotschaft
Uganda
Das Land ist der fünftgrößte Blumenexporteur in Afrika und will die Produktion verdoppeln. Die Arbeitsbedingungen sind allerdings nicht blumig.
Ob die Entwicklungshilfe der
reichen Industrienationen für ihre arme Verwandschaft weltweit
erhöht wird oder nicht - immer mehr afrikanische Länder
versuchen sich selbst zu helfen. Dabei besetzen sie Nischen in den
Märkten der Industrieländer - wie Uganda, das in nur
wenigen Jahren zu einem ...
Bernadette Schweda
Teufelskreis der Ausgrenzung
Menschenrechte
Bundestag setzt sich für Sinti und Roma ein
Als den "größten
sozial-politischen Skandal seit dem Zweiten Weltkrieg" hat der
Grünen-Politiker Volker Beck die gegenwärtige Situation
von Sinti und Roma in der erweiterten EU bezeichnet. "Vor unseren
Augen enstehen Slums" in vielen Ländern, sagte Beck in der
Bundestagsdebatte am 22. Juni. Erika ...
Bernadette Schweda
Bei den
Verfahren hapert es noch
Asylrecht Der Umfang der
Beweisfälschungen bei Asyl- und Flüchtlingsverfahren ist
von 40 Prozent im Jahr 2005 auf nunmehr 20 Prozent
zurückgegangen. Dies ist nach Meinung von Albert Schmid,
Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), auf die neue Sprach- und Textanalyse ...
Bernadette Schweda
Europa
braucht Grundrechtecharta
Menschenrechte Während sich
die Staats- und Regierungschefs der EU gerade auf die zähen
Verhandlungen auf dem Gipfel in Brüssel einstimmten, bekamen
sie von deutschen Menschenrechtspolitikern eine eindringliche Bitte
auf den Weg: Das vereinte Europa braucht eine Grundrechtecharta.
Wenn man Europa ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26-27 vom 25.6.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.