CASTOR-TRANSPORT
Aktuelle Stunde zu Atommüll
"Warum setzen die neuen Atommüll-Behälter - einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge - 40 Prozent mehr Neutronenstrahlung als die alten Castor-Behälter frei und welche Konsequenzen hat dies für die Schutzmaßnahmen für Polizei und Bevölkerung im Umfeld der Transportstrecke?" Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf diese und eine weitere Frage keine ausreichende Antwort erhielt, beantragte sie am 12. November eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Aktuelle Castortransporte und die ungelöste Frage des Atommülls."
Bundesumweltminister Sigmar Garbriel (SPD) konstatierte knapp: "Der Atommüll aus La Hague muss zurück nach Deutschland. Es ist deutscher Müll." Man dürfe dagegen demonstrieren, aber wer den Transport "durch den Einsatz seines Körpers" verhindern wolle, begehe Rechtsbruch, so Gabriel. Bärbel Höhn (Bündnis 90/Grüne) sieht in den Demonstrationen hingegen ein Wiederaufleben des Atomkonflikts: "Die Leute sind gekommen, weil der bestehende Atomkonsens aufgekündigt werden soll."
Die Demonstrationen seien einerseits "Ausdruck ernsthafter Sorge", hätten aber auch einen "Eventcharakter", sagte die Abgeordnete Maria Flachsbarth (CDU/CSU). Sie wies darauf hin, dass die Sicherung des Transports den Steuerzahler circa 20 Millionen Euro kosten würde. Eine Verschwendung von Steuergeldern sieht die Linke darin. Diejenigen, die "ein Endlager in einem absaufenden Bergwerk angelegt haben" und die Atomenergie sponsern, seien "Atomchaoten", so Dorothée Menzner. Angelika Brunkhorst (FDP) warf den Grünen vor, während ihrer Regierungszeit das Problem der Atommüll-Endlagerung "schlicht verdrängt" zu haben und sich nun genau dar-über zu beklagen.