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Das Parlament
Nr. 47 / 17.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Schicksal
Steuerrecht
FINANZEN
Erleichterungen für Familien mit Behinderten - Krise zwingt zum Handeln
Das Wort "Jahressteuergesetz"
hört sich nach nüchternem Steuerrecht an - ähnlich
wie Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Doch von den
Vorschriften können Schicksale abhängen, was für die
beteiligten Politiker eine große Verantwortung bedeutet.
Inmitten einer Serie von immer schlechter werdenden ... 
Sibylle Ahlers
Licht und
Schatten im Osten
DEUTSCHE EINHEIT
Schrumpfende Einwohnerzahlen machen neuen Ländern zu schaffen
Die Entwicklung in den neuen
Bundesländern gewinnt nach Einschätzung der
Bundesregierung an Fahrt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
stellte am 13. November in der Bundestagsdebatte über den
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2008 ( 16/10454 )
fest: "Wir kommen sehr, sehr gut ...
Franz-Ludwig Averdunk
Angriff aus
drei Richtungen auf Tiefensee
DEUTSCHE BAHN
Bundestag lehnt Entlassung des Verkehrsministers und des Konzernchefs ab
Nach dem Wirbel um die Bahn-Boni
hatte die FDP-Fraktion den Stein ins Rollen gebracht: Der Bundestag
"missbilligt die Amtsführung" von Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD), formulierte sie in einem Antrag (Drucksache
16/10782 ). Zugleich wird Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, dem ...
Michael Klein
FÜNF
FRAGEN AN: ALEXANDER BONDE
Der Bundestag hat ein
500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken
verabschiedet. Was halten Sie davon? Das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung ist eine
Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall. Es war
notwendig, dieses zur Stabilisierung des Finanzsystems schnell
umzusetzen. ...
Kurz
notiert
Grüne wollen Transparenz bei
Firmenübernahmen Mehr Transparenz auf Finanzmärkten zu
schaffen, ist das Ziel eines Antrags von Bündnis 90/Die
Grünen ( 16/10640 ). Die heftig diskutierte Übernahme des
Automobilzulieferers Continental AG durch das nicht
börsennotierte Familienunternehmen Schaeffler habe ...
Karl-Otto Sattler
Warten auf
die »digitale Dividende«
BREITBANDVERKABELUNG
Wirtschaft und »Datensauger« auf dem Lande haben noch das Nachsehen. Kleine Kommunen suchen nach Wegen ins digitale Zeitalter
Aus meiner Region Stade-Cuxhaven
wandern Mittelständler ab, weil sie keinen
leistungsfähigen Internetanschluss haben", erzählt die
Unionsabgeordnete Mar- tina Krogmann. Franz-Reinhard Habbel
assistiert: "Architekturbüros ziehen aus ländlichen
Gegenden Brandenburgs nach Potsdam, weil dort große ...
Hans-Jürgen Leersch
Register
gegen Korruption
WIRTSCHAFT
Union warnt vor »Denunziantengesetz«
Ein von Bündnis 90/Die
Grünen gefordertes bundesweites Korruptionsregister ist bei
den anderen Fraktionen überwiegend auf Skepsis gestoßen.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder warnte in einer Debatte
am 12. November vor einer Stigmatisierung von Unternehmen. Mit
"schwarzen Listen und einem ...
Götz Hausding
Umstrittene
Effizienzerhöhung
VERKEHR UND BAU Die Bundesregierung
plant das Ende der Nachtspeicherheizungen. Das in der Novellierung
des Energieeinsparungsgesetzes ( 16/10290 ) vorgesehene Verbot soll
dazu beitragen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu
verbessern. Die zu einer öffentlichen Anhörung des
Verkehrsausschusses am ...
Annette Sach
Leichterer
Zugang zu Geodaten
UMWELT Sie werden bei der
Umweltüberwachung gebraucht, bei der Umsetzung von
Energiesparmaßnahmen, aber auch im Bereich der Not- und
Rettungsdienste: Digitale Geodaten sind wichtig für die
Analyse, Vorhersage und Bewertung von allen Sachverhalten, die
einen Raumbezug haben. Der Bundestag hat am 13. ...
Volker Müller
Grüne
wollen Einheits-Stromnetz
WIRTSCHAFT Die
Stromübertragungsnetze der großen
Energieversorgungsunternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen
nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen in eine
unabhängige nationale Netzgesellschaft überführt
werden. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/9798 )
heißt, könnten dadurch ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 17.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.