Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 47 / 17.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Streit um
die Schuhgröße
Arbeitsvermittlung
Individuell und »passgenau« soll sie werden. Die Opposition bezweifelt das
Hinter einfachen Sätzen
verbergen sich nicht immer einfache Wahrheiten:
"Arbeitsmarktpolitik ist gut, wenn sie den Bürgern die Chance
gibt, beim Wiedereinstieg in den Beruf optimal unterstützt zu
werden", resümierte Arbeitsminister Olaf Scholz am 13.
November im Bundestag. Verhandelt wurde in erster ... 
Daniela Kramer
Wenn aus
Anrufen Verträge werden
TELEFONWERBUNG
Rufnummern sollen nicht mehr unterdrückt werden können
Wer kennt das nicht? Endlich in der
heimischen Wohnung angekommen, klingelt das Telefon: eine
automatische Bandansage, die zum Gewinn der Luxuskreuzfahrt
gratuliert, freundliche Stimmen, die ein bestechend günstiges
Angebot für ein Jahreslos anpreisen. Um Gewinne oder Angebote
zu erhalten, müssen ...
Bernard Bode
Glänzende Aussichten?
VOLKSWAGEN-GESETZ
Niedersachsen und der Bund verlieren Anspruch auf Aufsichtsratssitze
Eine überwältigende
Mehrheit des Bundestages hat sich am 13. November für eine
Änderung des sogenannten VW-Gesetzes ausgesprochen. Die
Abgeordneten stimmten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (
16/10389 ) zu, dass das im VW-Gesetz vorgesehene Recht Deutschlands
und des Landes Niedersachsen, je ...
Kata Kottra
Gegen
Mangel an Fachkräften
INNERES Fachkräfte aus dem
Ausland sollen künftig leichter eine Arbeit in Deutschland
aufnehmen können. Das ist das Ziel des
"Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes" ( 16/10288 ), das der
Bundestag am 13. November mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD
verabschiedet hat. Um in Deutschland eine ...
Claudia Heine
Insolvenzschutz für Zeitkonten
Arbeit Künftig sollen
Wertguthaben, die Arbeitnehmer in einem Langzeitarbeits-konto
ansparen, bereits gegen Insolvenz geschützt sein, wenn diese
die Höhe des einfachen monatlichen Bezugsrahmens erreicht
haben. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Absicherung flexibler ...
Sandra Ketterer
Eine
Tüte voller Geld für die Kleinen
FAMILIE
Mindestens 10 Euro mehr Kindergeld ab 2009. Opposition reicht das nicht
Als konsequente
Familienförderung bezeichnen es die einen, als
"Wahlkampfgetöse" beschimpfen es die anderen. Die
Erhöhung des Kindergeldes und -freibetrages, die steuerliche
Absetzbarkeit von Kosten für Putzhilfen und ähnlichen
Dienstleistungen sowie das Schulgeld für Kinder von Hartz
IV-Empfängern ...
Kata Kottra
Harte
Strafen für Pass-Betrüger
INNERES Wer einen deutschen Pass
beantragt und dabei falsche Angaben macht, soll in Zukunft
härter bestraft werden können. Das sieht das "Gesetz zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" ( 16/10528 )
vor, das der Bundestag am 13. November mit den Stimmen von CSU/CSU
und SPD beschloss. Wenn ...
Claudia Heine
Raus aus
den Werkstätten
Arbeit Menschen mit Behinderungen
sollen stärker als bisher ihren Lebensunterhalt
außerhalb spezieller Behindertenwerkstätten verdienen
können. Dafür sprach sich der Bundestag in seiner Sitzung
am 13. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Linken, bei Enthaltung der FDP und ...
Claudia Heine
Anmeldung
am ersten Tag
Arbeit Arbeitgeber müssen
künftig jeden neu eingestellten Arbeitnehmer bereits am ersten
Arbeitstag bei der Sozialversicherung anmelden. Diese
Sofortmeldepflicht ist im Zweiten Gesetz zur Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ( 16/10488 )
enthalten, das der Bundestag am ...
Kurz
notiert
Grüne fordern einheitliches
Rentenrecht in Ost und West Die Grünen fordern ein
einheitliches Rentenrecht für Ost und West. In ihrem Antrag (
16/10375 ) schreiben die Abgeordneten, die unterschiedlichen
Rentenberechnungen bei Versicherten in Ost und West würden zu
Unzufriedenheit führen und ...
Götz Hausding
Die Macht
der Fans
SPORT
Fußball verbindet die Menschen, ist aber auch immer wieder Anlass für heftige Krawalle. DFB-Präsident Zwanziger fordert einen respektvolleren Umgang miteinander - auf und neben dem Platz
Das Bochumer Ruhrstadion am 8.
November: Auf dem Rasen kämpfen die Spieler des VfL Bochum und
des SV Werder Bremen um Bundesligapunkte. Oben auf den Rängen,
in der Bremer-Fankurve kämpfen die Werder-Fans dagegen, dass
Neonazis einer Organisation, die sich "Nordsturm Hansestadt Bremen"
nennt, die ...
Götz Hausding
Scharpings
Etappensieg
DOPING
Trotz Mängel beim Anti-Doping-Kampf werden staatliche Zuschüsse an den Bund Deutscher Radfahrer nicht gekürzt
Am Ende hatte Rudolf Scharping das
Schlimmste noch einmal abgewendet. Eine Kürzung der
Bundeszuschüsse von immerhin 50 Prozent drohte dem Bund
Deutscher Radfahrer (BDR). Ein entsprechender Vorschlag der
Grünen wurde in der Sitzung des Sportausschusses am 12.
November diskutiert. Nachdem bei den vom ...
Annette Sach
Streit um
strahlende Fässer
CASTOR-TRANSPORT
Aktuelle Stunde zu Atommüll
"Warum setzen die neuen
Atommüll-Behälter - einer Meldung der Nachrichtenagentur
dpa zufolge - 40 Prozent mehr Neutronenstrahlung als die alten
Castor-Behälter frei und welche Konsequenzen hat dies für
die Schutzmaßnahmen für Polizei und Bevölkerung im
Umfeld der Transportstrecke?" Da die Fraktion ...
Saskia Leuenberger
Leistungsprinzip für Beamte
inneres Künftig weht ein
frischer Wind durch bundesdeutsche Amtsstuben: Der Bundestag hat am
12. November eine Neuregelung für Beamte des Bundes
beschlossen. Für sie gilt demnächst ein modernes,
transparentes Beamten-, Besoldungs- und Verdienstrecht. Dieses soll
das Leistungsprinzip fördern, die ...
Kata Kottra
Verbot von
Nazi-Verein wird geprüft
INNERES Der Bundestag will
prüfen, ob der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ)
verboten werden soll. Ein entsprechender Antrag ( 16/10839 ) der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD wurde am Mittwoch in die
Ausschüsse überwiesen. Laut Antrag ist der Verein
"Heimattreue deutsche Jugend" eine ...
Sandra Ketterer
Frauenhäuser brauchen mehr Geld
FAMILIE Die Finanzierung von
Frauenhäusern könnte durch bundeseinheitliche Standards
und sachgerechte Pauschalen wesentlich verbessert werden. Darin
waren sich die meisten Sachverständigen während der
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend am 12. November ...
Johanna Metz
Finanzspritze für Krankenhäuser
GESUNDHEIT Mit einer Finanzspritze
in Milliardenhöhe will die Bundesregierung die wirtschaftlich
angeschlagenen Kliniken in Deutschland aufpäppeln: Rund 2,3
Milliarden Euro sollen sie im kommenden Jahr etwa durch
leistungsorientierte Investitionspauschalen und die Refinanzierung
von ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 17.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.