Grüne wollen Transparenz

bei Firmenübernahmen

Mehr Transparenz auf Finanzmärkten zu schaffen, ist das Ziel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10640). Die heftig diskutierte Übernahme des Automobilzulieferers Continental AG durch das nicht börsennotierte Familienunternehmen Schaeffler habe deutlich gezeigt, dass es bei den Meldepflichten aus Anlass von Änderungen von Beteiligungsverhältnissen noch erhebliche Lücken gebe. Schaeffler habe seine Beteiligung an Continental unbemerkt ausweiten können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Finanzderivate in die gesetzlichen Schwellenwerte für Meldepflichten einzubeziehen und den Sanktionsrahmen für vorsätzliche Verstöße von jetzt 200.000 Euro deutlich zu erhöhen.

FDP: Zu viel Bürokratie

Die Bundesregierung soll gewerberechtliche Verfahren vereinfachen, um die Bürokratiebelastung der Wirtschaft zu verringern. Wie es in einem Antrag der FDP-Fraktion ( 16/9338) heißt, müsse ein Gewerbetreibender, der in einer Fußgängerzone Waren von einem vorübergehend festen Verkaufsstand aus anbieten wolle, neben der Reisegewerbekarte noch eine straßenrechtliche und gegebenenfalls eine bauordnungsrechtliche Zulassung haben. Die Franktion verlangt, dass Zuständigkeiten konzentriert, Verfahren und Entscheidungen gebündelt, Entscheidungsfristen und Verwaltungswege verkürzt werden.

Linke fordert Programm gegen Wirtschaftskrise

Ein Konjunkturprogramm gegen die "drohende Wirtschaftskrise" fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/10619). Dazu sollten die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden, und zwar im Umfang von 30 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur, die Energiewende und für Gesundheit. Durch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro monatlich sowie durch höhere Regelsätze für Bezieher von Sozialhilfe und für Asylbewerber sollte die Massenkaufkraft gestärkt werden, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten der Linksfraktion für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro und die Einführung der "alten Rentenformel".

Abgeordnete kontrollieren den Finanzmarktfonds

Der Bundestag hat am 12. November mit den Stimmen aller Fraktionen das aus neun Mitgliedern bestehende Gremium gewählt, das den neuen Finanzmarktstabilisierungsfonds beraten und kontrollieren soll. Der Fonds ist der Rettungsschirm für die deutschen Banken. Gewählt wurden Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme und Albrecht Rupprecht (alle Union), Hans-Ulrich Krüger, Carsten Schneider und Ludwig Stiegler (alle SPD). Außerdem gehören Florian Toncar (FDP), Roland Claus (Linksfraktion) und Alexander Bonde (Bündnis 90/ Die Grünen) dazu.