Ein von Bündnis 90/Die Grünen gefordertes bundesweites Korruptionsregister ist bei den anderen Fraktionen überwiegend auf Skepsis gestoßen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder warnte in einer Debatte am 12. November vor einer Stigmatisierung von Unternehmen. Mit "schwarzen Listen und einem Denunziantengesetz" wolle die Union nichts zu tun haben.

Der Gesetzentwurf ( 16/9780) von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Schaffung eines zentralen Registers über unzuverlässige Unternehmen vor. Öffentliche Auftraggeber sollen damit vor einer Auftragsvergabe feststellen können, ob ein Unternehmen durch Korruption oder andere Formen der Wirtschaftskriminalität auffällig geworden ist. Bisher gebe es nur regionale Korruptionsregister, begründete die Fraktion ihren Antrag. Öffentliche Auftraggeber sollen ab einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro sogar verpflichtet sein, beim Korruptionsregister nachzufragen.

Wirkungsvoll

"Nur eine einheitliche Regelung auf Bundesebene ermöglicht auch ein bundesweit einheitliches und wirkungsvolles Vorgehen beim Informationsaustausch zum Zweck der Korruptionsbekämpfung", heißt es in dem Entwurf. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warb für den Entwurf. Es gebe zwar schon in mehreren Bundesländern regionale Register, aber auf Bundesebene nicht. Ein erster Versuch vor sechs Jahren sei am Bundesrat gescheitert. "Was vor sechs Jahren notwendig war, ist sechs Jahre später noch notwendiger geworden", sagte Ströbele. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein wies darauf hin, dass mehrere Bundesländer daran dächten, die Register wieder abzuschaffen, weil es kaum Anfragen gebe. Reinhard Schulz (SPD) ließ Sympathien für den Entwurf erkennen, sprach sich jedoch gegen ein neues Register aus und empfahl die Mitbenutzung anderer Register. Nicht alles, was gut klinge, sei auch gut geeignet, warnte der FDP-Abgeordnete Paul Friedhoff vor dem Register. Es seien nur wenige Unternehmen korrupt, und die könne man mit den vorhandenen Instrumenten herausfinden. Das Register habe Prangerwirkung. Herbert Schui (Linksfraktion) kritisierte die Mitwirkung von Wirtschaftsvertretern an der Gesetzgebung. Er kündigte aber Zustimmung zu dem Entwurf an, der zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.