Der Bundestag hat ein 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken verabschiedet. Was halten Sie davon?

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung ist eine Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall. Es war notwendig, dieses zur Stabilisierung des Finanzsystems schnell umzusetzen. Das verabschiedete Gesetz aber ist ein Blankoscheck für die Regierung. Ich halte dies für einen Fehler. Die Gewichtung der Maßnahmen ist falsch: Der Staat gibt Milliardenbeträge an Banken, die aber immer noch nach den alten Regeln des Finanzmarkts arbeiten - ohne echte Mitsprache zu verlangen.

Hätte es noch Alternativen gegeben?

Eine intelligente Form der Verstaatlichung wäre die bessere Alternative gewesen. Der Bund muss für seine Maßnahmen zur Eigenkapitalstützung der Banken echtes Mitspracherecht bekommen. Nur so wäre gewährleistet, dass dem Staat in besseren Zeiten Gewinne aus den Beteiligungen entstehen. Es kann nicht sein, dass Verluste sozialisiert werden und eventuelle Gewinne dann wieder privat bleiben sollen.

Was hat die Regierung falsch gemacht?

Die Bundesregierung verzichtet auf die Mitbestimmung bei den Banken. Das Maßnahmenpaket wurde schnell umgesetzt, aber bei der geplanten parlamentarischen Beteiligung geht nichts voran: Jetzt ist zwar die personelle Zusammensetzung des Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds festgelegt - trotz der Ankündigung der Regierung fehlen aber immer noch Regelungen zu Vorsitz und Arbeitsablauf im Gremium. Es fließt Geld ab und das Parlament kann noch nicht einmal zuschauen - geschweige denn mitbestimmen.

Welche Auswirkung hat das Paket auf den Etat 2009 und auf das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2011?

Wir wissen bisher nicht, wie die 20 Milliarden Euro Ausfallrisiko im Haushaltsentwurf verbucht werden sollen. Wichtig sind auch die Folgen der Finanzkrise auf die Konjunktur. Das Wachstum wird sich im nächsten Jahr deutlich abschwächen. Das ignoriert der Entwurf der Bundesregierung. Die Pläne, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sind längst begraben. Die Regierung hat diese Konsolidierung allerdings nie ernsthaft versucht.

Welche Auswirkungen hat es sonst noch?

Es ist unbedingt notwendig, die Finanzmarktaufsicht und den Verbraucherschutz auch auf den Finanzmärkten zu verbessern. Das hat die Krise allzu deutlich gemacht. Nur stabile Märkte verdienen das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger. Die Finanzmärkte müssen sich am Konzept der Nachhaltigkeit orientieren. Nur was real erwirtschaftet wird, kann auch als Gewinn ausgeschüttet werden. Überzogene Renditeerwartungen führen ins Chaos.

Die Fragen stellte

Michael Klein