DEUTSCHE BAHN
Bundestag lehnt Entlassung des Verkehrsministers und des Konzernchefs ab
Nach dem Wirbel um die Bahn-Boni hatte die FDP-Fraktion den Stein ins Rollen gebracht: Der Bundestag "missbilligt die Amtsführung" von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), formulierte sie in einem Antrag (Drucksache 16/10782). Zugleich wird Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dem Bundespräsidenten Tiefensees Entlassung vorzuschlagen.
Mit 414 gegen 156 Stimmen bei zwei Enthaltungen fiel der Antrag dann in namentlicher Abstimmung am 13. November durch - wobei die Grünen doppelt moppelten und mit einem wortgleichen Antrag aufwarteten ( 16/10918).
Die Linksfraktion wollte ebenfalls für eine eigene Note sorgen - und setzte eine Aktuelle Stunde durch: Nicht nur Tiefensee, auch Bahnchef Hartmut Mehdorn solle entlassen und der Börsengang der Bahn "endgültig abgesagt" werden, forderte sie in einem Antrag ( 16/10848).
Drei parallele Oppositionsvorstöße: Einen Beleg für "Klamauk" sah darin der SPD-Abgeordnete Klaas Hübner. Aktuelle Stunde und anschließende Antragsdebatte zählte er zusammen als "zwei Stunden für Nebenkriegsschauplätze".
Die zwei Stunden freilich waren mit Vorwürfen gepfeffert: "Führungsversagen" müsse Tiefensee ausgerechnet bei seinem "wichtigsten Projekt in dieser Legislaturperiode" vorgeworfen werden, meinte Patrick Döring (FDP). Der Minister hätte sich mit dem Börsengang und damit auch mit den geplanten Bonus-Zahlungen für die Vorstandsmitglieder der Bahn inhaltlich auseinandersetzen müssen. Sein Fraktionskollege Horst Friedrich nannte es "relativ unglaubwürdig", wenn der Minister erkläre, ihm "sagt keiner was". Zugleich fragte Friedrich mit Blick auf die von Tiefensee entlassenen Spitzenbeamten: "Wie viele Staatssekretäre braucht er noch, bevor er selber die Konsequenzen zieht?"
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wartete mit den schärfsten Formulierungen auf. Der Verkehrsminister mache "peinlichen Murks und Mist". Zunächst wolle er nichts von den Bonusplänen gewusst haben: "Entweder Sie haben gelogen oder Sie sind so unverschämt ahnungslos und unfähig." Für die Linksfraktion war die Bonusgeschichte "der letzte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", so Gesine Lötzsch in ihrer Rede.
Bemerkenswert distanziert fielen bei aller Tiefensee-Verteidigung Anmerkungen von Unionsrednern auf: Dass "Koordination und Kommunikation im Ministerium zu verbessern" seien, so Dirk Fischer. Dass sich an der "Entscheidungsstruktur" an der "Hausspitze" etwas ändern müsse, forderte Klaus Lippold. Tiefensee selbst griff in die Debatte nicht ein.