WIRTSCHAFT

Die Stromübertragungsnetze der großen Energieversorgungsunternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen in eine unabhängige nationale Netzgesellschaft überführt werden. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/9798) heißt, könnten dadurch transparente, kosteneffiziente und faire Zugangsbedingungen für alle Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sichergestellt werden.

Gewährleistet werden solle dadurch auch der technisch einwandfreie Zustand von Leitungen, Trassen und Masten sowie der Regelungstechnik und der Anschlussstellen. Die Netzgesellschaft müsse in die Netze investieren, so die Abgeordneten, um Transportverluste zu verringern und Engpässe zu beheben. In Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur müssten die Netzentgelte transparent berechnet werden. Die Fraktion schlägt vor, dass die öffentliche Hand, darunter auch kommunale Unternehmen, mehrheitlich Eigentümer der Netzgesellschaft wird. Die Beteiligung privater Investoren dürfe nur bis zu einer bestimmten Obergrenze erlaubt sein. Die Fraktion weist darauf hin, dass sich die Stromübertragungsnetze in Deutschland im Eigentum der vier großen Konzerne befinden, die 90 Prozent der Kraftwerke und 80 Prozent des Stromabsatzes kontrollierten. Obwohl die Regierung im März 2007 einer weitgehenden Entflechtung zugestimmt habe, wolle sie die Netze in der Hand der großen Stromerzeuger und Gasimporteure belassen. Dabei habe Eon angekündigt, seine Netze verkaufen zu wollen. Auch Vattenfall und RWE dächten laut über einen Verkauf nach. Dadurch ergebe sich die "einmalige Chance", die Weichen bei den Übertragungsnetzen neu zu stellen.