EUROPA

Beim geplanten EU-Beitritt Kroatiens gibt es seitens der Europäischen Union keine Festlegung auf ein konkretes Datum. Kroatien müsse entsprechend eines festgelegten Fahrplans bestimmte Vorgaben erreichen, sagte Michael Leigh, Leiter der Generaldirektion Erweiterung der EU-Kommission, am Mittwochnachmittag vor dem Europaausschuss. "Alles liegt in der Hand von Kroatien", betonte Leigh, der im Ausschuss die Eckdaten der jüngsten Fortschrittsberichte und die Erweiterungsperspektiven der westlichen Balkanländer und der Türkei vorstellte. Mit Blick auf die Türkei sagte er, dass es Fortschritte gegeben habe, aber dass es noch zu wenige Reformen gebe und diese zu langsam vor sich gingen. "Die Geschwindigkeit der Verhandlungen spiegelt auch die Geschwindigkeit der Reformen wieder", sagte er. Als Beispiel für Reformen nannte Leigh die Reduzierung des Strafmaßes beim Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, das die Verunglimpfung des Türkentums unter Strafe stellt. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass es in der Türkei noch "besorgniserregende Entwicklungen" beim Thema Meinungsfreiheit gebe.

Die CDU/CSU betonte, dass ein Beitritt auch vom Verständnis der Bevölkerung begleitet werden müsse. Ihrer Meinung nach gäbe es mehr Akzeptanz, wenn auch über das Ende des Erweiterungsprozesses gesprochen würde. Die SPD wollte wissen, ob die Verhandlungen mit Kroatien im Jahr 2009 beendet sein würden, so dass das Land 2010 EU-Mitglied werden könne. Die FDP lobte, dass die EU-Kommission die Fortschritte der Beitrittskandidaten "genauer" als früher prüfe und sprach sich dafür aus, Länder nur noch einzeln und nicht mehr in Gruppen aufzunehmen. Eine gegenteilige Ansicht vertrat die Linke. Gerade der Beitritt der Balkan-Staaten sei nur gemeinsam sinnvoll. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass es sich bei der Erweiterungspolitik um ein "politisches Instrument" handle, bei dem es auch darum ginge, "unsere Interessen durchzusetzen".