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Das Parlament
Nr. 50-51 / 08.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kata Kottra
Noch dieses
Jahr neue Regierung?
RUMÄNIEN Noch vor Weihnachten
soll es in Rumänien eine neue Regierung geben. Das zumindest
ist die Hoffnung von Staatspräsident Traian Basescu. Bei den
Parlamentswahlen am 30. November stimmten nur etwa 19 Prozent der
Wähler für die National-Demokratische Partei PNL des
amtierenden ... 
Daniela Weingärtner
Kampf um
den Qualm
EU-KLIMAPAKET
Kaum haben sich Rat, Parlament und Kommission auf CO2-Grenzwerte für Autos geeinigt, werden
diese wieder infrage gestellt. Keine gute Basis für den anstehenden EU-Gipfel
Zumindest der Christbaum im Foyer
des Europaparlaments in Brüssel ist ressourcenschonend
geschmückt. Wiederverwertbare Glitzerkugeln und Lametta aus
geschredderten Papierstreifen sollen deutlich machen, dass
Nachhaltigkeit in diesem Haus groß geschrieben wird. Doch
jenseits der Weihnachtsdeko endet ...
Marcus Stölb
Ein
Großherzog wird entmachtet
LUXEMBURG
Weil Henri von Luxemburg ein Gesetz zur Sterbehilfe ablehnt, will das Parlament die Verfassung ändern
Der Premierminister sparte nicht
mit deutlichen Worten: Es gelte, eine "institutionelle Krise"
abzuwenden, erklärte Jean-Claude Juncker in einer eiligst
einberufenen Pressekonferenz. Der Großherzog dürfe sich
"nicht gegen den Willen des gewählten Parlaments" stellen,
warnte er. Im Februar beschloss ...
Bernard Bode
Anträge von FDP und Linkspartei zum Kaukasus
abgelehnt
AUSWÄRTIGES FDP und
Linkspartei sind mit Anträgen zur Situation im
Südkaukasus ( 16/7864 , 16/8186 ) gescheitert. Das Plenum
lehnte die Initiativen am 4. Dezember mit großer Mehrheit ab.
Die FDP hatte sich im Vorfeld mehrerer Wahlen in der Region
für ein stärkeres internationales Engagement ...
Johanna Metz
Sorge
über Anstieg von Hinrichtungen
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung
ist besorgt über die steigende Zahl von Hinrichtungen,
insbesondere von Minderjährigen, in Ländern wie Iran,
Saudi-Arabien, Jemen und Pakistan. Vor allem in Saudi-Arabien
hätte die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr einen
neuen Höchststand erreicht, ...
Annette Sach
Kroatiens
EU-Beitritt zeitlich ungewiss
EUROPA Beim geplanten EU-Beitritt
Kroatiens gibt es seitens der Europäischen Union keine
Festlegung auf ein konkretes Datum. Kroatien müsse
entsprechend eines festgelegten Fahrplans bestimmte Vorgaben
erreichen, sagte Michael Leigh, Leiter der Generaldirektion
Erweiterung der EU-Kommission, am ...
Stefan Scholl
Kabale und
Hiebe in Kiew
UKRAINE
Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Doch die Politik ist mit sich selbst beschäftigt
Der Präsident wirft der
Premierministerin Landesverrat vor. Sie beschimpft ihn als
geisteskrank. Der Präsident löst das Parlament auf, setzt
dann aber die Auflösung aus. Die Parlamentarier setzen ihren
Parlamentsvorsitzenden ab, wollen sich aber nicht auf einen
Nachfolger einigen. Daraufhin sind ...
Kurz
notiert
Verbot von Streumunition
»zügig« ratifizieren Die Bundesregierung soll die
am 3. Dezember unterzeichnete Konvention zum Verbot von
Streumunition dem Parlament im ersten Halbjahr 2009 zur
Ratifikation vorlegen. Dafür sprach sich der Bundestag am 4.
Dezember aus. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU ...
Joachim Rogge
Federnlassen am linken Rand
FRANKREICH
Machtkämpfe und neue Allianzen schwächen die Opposition. Ein Ende ist nicht in Sicht
Pathetisch ging es zu auf der
ersten großen Versammlung der französischen
"Linkspartei", die sich als Stargast das große Vorbild von
der anderen Rheinseite, Oskar Lafontaine, in die schlecht geheizte
Turnhalle der Pariser Vorstadt Saint Ouen geholt hatte: "Frankreich
der Rebellionen und Revolutionen ...
Johanna Metz
Zwischen
Anspruch und Wirklichkeit
MENSCHENRECHTE
Noch viel Arbeit 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
Armut, Sklaverei, die Verfolgung
von Minderheiten, Hinrichtungen und Vergewaltigungen und nicht
zuletzt Abu Ghureib und Guantánamo - nach Ansicht von Volker
Beck (Bündnis 90/Die Grünen) "die Achillesferse des
Westens in der weltweiten Diskussion über die
Menschenrechtspolitik": Die Zahl der ...
Interview
FÜNF
FRAGEN ZU: MENSCHENRECHTEN IN MAROKKO
Herr Präsident, am 10.
Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte zum 60. Mal. Wird dieser Tag auch in Ihrem Land
begangen? Ja, der Marokanische Menschenrechtsrat hat eine Reihe von
Veranstaltungen organisiert. Wir, die Abgeordnetenkammer, planen
gemeinsam mit der Universität in ...
Markus Gärtner
Zwangspause
für das Parlament
KANADA Mitten im schärfsten
globalen Konjunktur-Abschwung seit 60 Jahren hat Kanadas
General-Gouverneurin auf Bitten von Premier Stephen Harper dem
Parlament in Ottawa eine Sitzungspause bis zum 26. Januar
verordnet. Harper entkommt damit vorerst einem Versuch der drei
linken Oppositionsparteien, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50-51 vom 08.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.