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Das Parlament
Nr. 50-51 / 08.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Schulden
ausbremsen
Föderalismuskommission
Zwischen Erfolgsdruck und Scheitern
Die Lage ist unübersichtlich,
der Chor der Stimmen klingt dissonant. "Wir dürfen die
Föderalismuskommission nicht scheitern lassen, eine Reform ist
nur mit der Großen Koalition machbar", erklärt die
CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Indes fügt die
Obfrau der Union in dem Bund-Länder-Gremium ... 
Hans-Jürgen Leersch
Was hilft
gegen die Krise?
WACHSTUMSPAKET
Die Konjunktur-Rezepte sind selbst in der Koalition umstritten
Der Weg für das Wachstumspaket
der Bundesregierung ist frei. Nachdem der Bundestag die
steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets
"Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (
16/10930 , 16/11171 ) am 4. Dezember mit Mehrheit der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition gebilligt ...
Michael Klein
Mehr Geld
für das Schienennetz
Bahn
Experten bewerten Finanzierungsvereinbarung grundsätzlich positiv
Gut gemeint, aber schlecht gemacht.
So kann die Meinung der Experten zum Entwurf einer "Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutsche Bahn AG (DB AG)" in einer
öffentlichen Anhörung am 3. Dezember zusammengefaßt
werden. Dabei bewerteten die ...
Michael Klein
FÜNF
FRAGEN ZUM: BUNDESAUSHALT
Der Bundestag hat den Haushalt 2009
mit einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro verabschiedet.
Die Koalition wollte eigentlich 2011 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen. Wieso klappt das nicht? Das Scheitern der
Haushaltskonsolidierung und das aufgegebene Ziel eines
ausgeglichenen ...
Hans-Jürgen Leersch
Familiengesetz umstritten
FINANZEN Das am 4. Dezember vom
Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der FDP und der Linksfraktion beschlossene
Familienleistungsgesetz ist bereits einen Tag später vom
Bundesrat wieder angehalten worden. Die ...
Nicole Tepasse
Kein
Verzicht auf Forschung
LANDWIRTSCHAFT Die Bundesregierung
muss keine Verbesserungsvorschläge für das
EU-Zulassungsverfahren gentechnisch veränderter Organismen
(GVO) machen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ( 16/9314 , 16/11163 ) ist von den Fraktionen
CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt worden. Die ...
Jan Rübel
Wirtschaft
ohne Lobby
ABGEORDNETE
Krise hat die Bundestagsfraktionen erreicht. Sozialpolitiker sind jetzt wieder stärker gefragt
Fast alle Fraktionen im Bundestag
melden den gleichen Trend: Wirtschaftspolitiker, womöglich gar
mit eigenem Unternehmen oder selbstständig, kommen ihnen
abhanden. Professionelle Berufspolitiker dominieren nicht nur den
Reichstag. Ob dies die parlamentarische Arbeit erschwert -
darüber ist man sich ...
Michael Klein
Mehr
Arbeitslose erwartet
Bundesagentur
Haushalt 2009 vorgestellt
"Wir sehen bisher für 2009
keine dramatisch schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
voraus." Dies betonte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur
für Arbeit (BA) , Frank-Jürgen Weise, am 3. Dezember im
Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des BA-Etats 2009. Die BA
erwartet im kommenden Jahr ...
Hans-Jürgen Leersch
Kontrolle
für Rating-Agenturen
Wirtschaft Die EU-Kommission will
die Arbeit von privaten Rating-Agenturen, die die Bonität von
Ländern und Unternehmen bewerten, mit einer Richtlinie
regulieren. Dies kündigte die Bundesregierung am 3. Dezember
im Wirtschaftsausschuss an. Auch auf dem G-20-Gipfel sei eine
Verbesserung der Aufsicht ...
Michael Klein
Heizkosten
werden ersetzt
Bau Die Wohngeldnovelle wird um
drei Monate vorgezogen. Dazu verabschiedete der Bundestag am 5.
Dezember den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Wohngeldgesetzes ( 16/10812 ) in der vom Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geänderten Fassung (
16/11229 ). Danach sollen ...
Nicole Tepasse
Streit um
Agrar-Standards
LANDWIRSTCHAFT Die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes (GAK)" wird nicht zu einer Gemeinschaftsaufgabe
"Entwicklung der ländlichen Räume" weiterentwickelt. Ein
entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
( 16/5503 , 16/9164 ) wurde am 4. Dezember ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50-51 vom 08.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.