Armut, Sklaverei, die Verfolgung von Minderheiten, Hinrichtungen und Vergewaltigungen und nicht zuletzt Abu Ghureib und Guantánamo - nach Ansicht von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) "die Achillesferse des Westens in der weltweiten Diskussion über die Menschenrechtspolitik": Die Zahl der Menschrechtsverletzungen ist auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember erschütternd lang.

Entsprechend viel Zeit nahmen sich die Abgeordneten am 5. Dezember für die Menschenrechtsdebatte im Bundestag, zu der ihnen insgesamt vier Anträge aller Fraktionen zur Beratung und fünf Anträge von Grünen und FDP zur Abstimmung vorlagen. Angenommen wurde schließlich nur der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ( 16/11215), in dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einer konsequenten Menschenrechtspolitik auffordern. Bündnis 90/Die Grünen hatten in einem Änderungsantrag ( 16/11228) noch gefordert, die deutschen Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, auch dieser wurde jedoch abgelehnt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte in der Debatte, die schwierigste Aufgabe sei nicht die Deklaration der Ansprüche, sondern die Arbeit daran, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen. Auch er bezeichnete die Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention als "überfällig". Zugleich bat er um Verständnis für die von FDP und Grünen massiv kritisierte Lockerung der Sanktionen gegenüber Usbekistan. Die Bundesregierung habe dabei auf konkrete Kriterien gesetzt.

Volker Beck forderte die Regierung auf, sich um die Häftlinge in Guantánamo zu kümmern. "Die Schließung Guantánamos darf nicht daran scheitern, dass niemand die Häftlinge aufnimmt", betonte der Grünen-Abgeordnete. Dies gelte auch für die uigurischen Gefangenen, einer islamischen Minderheit, die in China verfolgt werde.

Erika Steinbach (CDU/CSU) wies in der Debatte auf die massive Verfolgung von Christen in einer Vielzahl von Ländern hin und bezeichnte zudem den weltweiten Sklavenhandel als eine "Schande".

Enttäuscht über die "Defizite, die die Menschenrechtspolitik der Großen Koalition hat", zeigte sich Burkhardt Müller-Sönksen (FDP). So gebe es einen mangelnden politischen Willen zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wolfgang Gehrke (Die Linke) forderte ein Ende der Kriege in Afghanistan und im Irak. "Es gibt keine humanitären Militärinterventionen", sagte er. Menschenrechte und Krieg seien Gegensätze.