AUSWÄRTIGES

FDP und Linkspartei sind mit Anträgen zur Situation im Südkaukasus ( 16/7864, 16/8186) gescheitert. Das Plenum lehnte die Initiativen am 4. Dezember mit großer Mehrheit ab. Die FDP hatte sich im Vorfeld mehrerer Wahlen in der Region für ein stärkeres internationales Engagement eingesetzt. Die Linke hatte gefordert, die EU solle ihre Unterstützung nicht von "einer Adaptierung des neoliberalen Wirtschaftsmodells" abhängig machen.

Der CDU-Abgeordnete Manfred Grund bezeichnete die Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien als politisch "eher instabil". Grund warnte: "Wir stehen vor einer Situation, die sich in den nächsten Monaten und Jahren wahrscheinlich in negativer Weise weiterentwickeln wird."

Gert Weisskirchen (SPD) warnte vor einem sich gegenseitig aufwiegelnden Nationalimus in der Region. Diese müsse sich in Richtung einer inneren Kooperation entwickeln. Es seien genügend Potenziale dafür vorhanden, die von den Menschen noch nicht ausreichend genutzt würden. Die Annexion von Abchasien und Südossetien durch Russland bezeichnete Weisskirchen als "völkerrechtswidriges Verhalten". Hakki Keskin (Linksfraktion) stimmte dem zu. Allerdings wies er auch auf die seiner Meinung nach betriebene Einkreisung Russlands durch die USA hin. Diese habe die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen. "Diese Politik muss schnellstens beendet werden", forderte Keskin. Es seien radikale Abrüstungsschritte auf allen Seiten, der Verzicht auf die Aufnahme Georgiens in die Nato und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitsystems, auch unter Einbeziehung Russlands, erforderlich.

"Wir können kein Interesse daran haben, Russland zu isolieren", stellte Rainder Steenblock von den Grünen fest. Der russische Staatspräsident Medwedew habe aus dem "Desaster" in Georgien offenbar gelernt. Jetzt brauche er auch die Unterstützung Deutschlands, so Steenblock.

Nach Meinung der FDP-Fraktion liegen die demokratische Entwicklung und wirtschaftliche Prosperität des Südkaukasus im "ureigensten Interesse" der EU. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung für Europa als Energielieferant habe diese Region auch eine wichtige geopolitische und kulturelle Funktion.