Verbot von Streumunition »zügig« ratifizieren

Die Bundesregierung soll die am 3. Dezember unterzeichnete Konvention zum Verbot von Streumunition dem Parlament im ersten Halbjahr 2009 zur Ratifikation vorlegen. Dafür sprach sich der Bundestag am 4. Dezember aus. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu einen entsprechenden Antrag ( 16/11216) vorgelegt. Der Mehrheit des Bundestages ist der Meinung, dass Deutschland seine "beispielhafte abrüstungspolitische Vorreiterrolle" nun weiterverfolgen müsse. Deshalb solle die Bundesrepublik zu den ersten 30 Unterzeichnerstaaten gehören, die den Vertrag in Kraft setzen. 107 Staaten hatten sich auf ein umfassendes und ausnahmsloses Verbot von im Konventionstext klar definierter Streumunition geeinigt.

»Sanitäre Grundversorgung international verbessern«

Die Bundesregierung muss stärker dazu beitragen, dass die lokale Bevölkerung bei der sanitären Grundversorgung und der Versorgung mit Trinkwasser angemessen informiert wird. Dafür plädieren die Grünen in einem Antrag ( 16/11204). Die Regierung solle das Thema der Sanitärversorgung stärker vorantreiben, um gemeinsam den Ursachen der Vernachlässigung dieses Millenniumsentwicklungsziels entgegenzuwirken. Die Grünen weisen darauf hin, dass weltweit 2,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Sanitäranlagen hätten. Zwischen 1990 und 2006 hätte sich der Anteil der Menschen ohne Zugang zu verbesserten Sanitäranlagen nur um acht Prozent verringert. Würden weitere Fortschritte in dem bisherigen Tempo erzielt, würde das Millenniumsentwicklungsziel im Sanitärbereich um 700 Millionen Menschen verfehlt.

EU-Parlament macht Weg für Nahrungsmittelfonds frei

Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Nahrungsmittelfonds am 4. Dezember in Brüssel zugestimmt. Mit ihm soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, um die Folgen der weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise abzufangen. Die Gelder werden endgültig freigegeben, wenn das EU-Parlament Mitte Dezember über den EU-Haushalt 2009 und der Nachtragshaushalt 2008 abstimmt. Von dem Hilfsfonds sollen 35 Entwicklungsländer profitieren. Die Mittel, davon 760 Millionen Euro neue Mittel und rund 240 Millionen Euro aus dem Budget für Außenbeziehungen, sollen über drei Jahre verteilt werden.

EU will krebserregende Stoffe an Tankstellen verringern

Die EU-Kommission möchte die krebserregenden Benzin-Dämpfe an Tankstellen deutlich verringern. Die Zapfsäulen sollen technisch so aufgerüstet werden, dass 85 Prozent der beim Tanken entweichenden Gase aufgefangen und zurückgeleitet werden, teilte die Kommission am 4. Dezember in Brüssel mit. Damit soll das Gesundheitsrisiko gesenkt und die Luftverschmutzung vermindert werden. Bislang seien erst rund die Hälfte aller Tankstellen in den EU-Mitgliedstaaten mit dieser neuen Technik ausgestattet. Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.