Der Bundestag hat den Haushalt 2009 mit einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro verabschiedet. Die Koalition wollte eigentlich 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wieso klappt das nicht?

Das Scheitern der Haushaltskonsolidierung und das aufgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 sind jedenfalls nicht ursächlich in der Finanzkrise zu sehen. Die Gründe sind auszumachen in einem mangelnden Sparwillen und in falsch angelegten Konzeptionen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Was hat die Koalition falsch gemacht?

Ein großer Fehler der Koalition war, die guten aktuellen Steuereinnahmen zum Anlass zu nehmen, um langfristige Ausgaben zu beschließen. Der Bundeshaushalt 2009 ist voller Risiken. Denn statt auf kommende Risiken einzugehen, wurde bei den Haushaltsberatungen das finanzielle Füllhorn ausgeschüttet. Dabei gibt es nichts zu verteilen, denn die Koalition hat bisher fast 70 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Welche Alternativen hätte es gegeben?

In mehr als 400 Anträgen hat die FDP aufgezeigt, dass über 10 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite hätten eingespart werden können. Die Koalition hat alle Anträge abgelehnt. In den guten konjunkturellen Jahren 2006 bis 2008 hätte die Regierung Vorsorge für schlechte Konjunkturzeiten treffen müssen. Diesem Rat der FDP ist sie nicht gefolgt. Jetzt muss sie noch mehr Schulden aufnehmen, um bei einer Rezession gegensteuern zu können.

Wo würden Sie sparen?

Die Koalition war nicht bereit, auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen. Gerade die Ausgabenseite des Bundeshaushalts 2009 bestätigt, dass der Staat vernünftiger mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss. Jeder Bürger kann sich unter www.juergen-koppelin.de die Kürzungsanträge der FDP ansehen. Unser Staat hat genug Geld, leider geht die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler nicht vernünftig und sorgfältig um.

Was halten Sie von Steuersenkungen?

Steuerentlastungen sind dringend notwendig, um die Kaufkraft und die Binnennachfrage zu stabilisieren. Nur wenn der private Konsum nicht einbricht, können wir die Folgen des kommenden Abschwungs auffangen. Dazu brauchen die Menschen mehr Geld. Die FDP hat dazu Änderungsanträge zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungs- sicherung durch Wachstumsstärkung gestellt, die eine schnelle und nachvollziehbare Entlastung der Bürger zum Ziel haben. Das würde helfen die Konjunktur zu stützen. Während andere europäische Länder stark die Steuern senken, weigert sich die Bundesregierung. Zum Schaden unseres Landes, seiner Bürger und vieler Arbeitsplätze.

Die Fragen stellte

Michael Klein.