Wirtschaft

Die EU-Kommission will die Arbeit von privaten Rating-Agenturen, die die Bonität von Ländern und Unternehmen bewerten, mit einer Richtlinie regulieren. Dies kündigte die Bundesregierung am 3. Dezember im Wirtschaftsausschuss an. Auch auf dem G-20-Gipfel sei eine Verbesserung der Aufsicht über die Rating-Agenturen vereinbart worden.

Die Bundesregierung erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auf dem Gipfel aber kein globales Konjunkturprogramm verabredet worden sei. Vielmehr sei auf die nationalen Programme wie in Deutschland Bezug genommen worden. Eine "Tobin-Steuer" auf internationale Devisengeschäfte sei von keinem der Teilnehmer des G-20-Gipfels vorgeschlagen worden, berichtete die Regierung auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene gegen die Auswirkungen die Krise. Solche Vereinbarungen seien vor ein bis zwei Jahren noch nicht möglich gewesen. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten Reformen im Bereich der Rating-Agenturen als dringend notwendig. Diese Agenturen hätten in der Vergangenheit eine "traurige Rolle" gespielt. Die Kontrolleure müssten kontrolliert werden. Die Linksfraktion kritisierte, dass es auf dem G-20-Gipfel keine Beschlüsse gegen internationale Spekulationen mit Nahrungsmitteln gegeben habe.

Die FDP-Fraktion warf der Bundesregierung vor, mit Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz eine "Investitionsmauer" errichtet zu haben und sich damit in Widerspruch zu den Bekenntnissen der G-20-Teilnehmerstaaten für einen freien Welthandel zu begeben.

Durch die Änderungen sei es der Bundesrepublik möglich, ausländische Investitionsabsichten zu prüfen. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück und teilte mit, Deutschland sei eines der wenigen Länder gewesen, dass eine solche Investitionsregelung für ausländische Investoren bisher nicht gehabt habe.