LANDWIRSTCHAFT

Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" wird nicht zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Entwicklung der ländlichen Räume" weiterentwickelt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/5503, 16/9164) wurde am 4. Dezember im Bundestag von den vier anderen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag hatte vorgesehen, die für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe einzusetzen.

In der Debatte im Bundestag wies Cornelia Behm (Bündis90/Die Grünen) auch darauf hin, dass Agrarinvestitionen nur noch dann mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollten, wenn damit besonders hohe Standards beim Tier-, Natur-, Klima- und Umweltschutz erzielt würden. Marlene Mortler (CDU/CSU) sagte, die EU erfülle schon heute die höchsten Standards. Trotzdem würden die Grünen die Bauern mit Geringschätzung behandeln.

Hans-Michael Goldmann von der FDP kritisierte ebenfalls die Forderung, alle EU-Agrarsubventionen abzuschaffen. Das wäre ein "Schlag gegen die Landwirtschaft und damit gegen die ländlichen Räume". Kirsten Tackmann (Die Linke) bezeichnetet den Antrag der Grünen angesichts der Ergebnisse des EU-Agrarrats als "überholt". Dort sei beschlossen worden, Fördergeld aus den Landwirtschaftsbetrieben in die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" umzuverteilen.

Holger Ortel (SPD) betonte, die GAK sei "keine Zaubertüte mit unbegrenzten Mitteln", mit der alle Maßnahmen der regionalen Entwicklungspolitik finanziert werden könnten.