EU-Flaggen vor dem Europaparlament in
Straßburg. © dpa
Die Kernzeitdebatte im Deutschen Bundestag steht am Donnerstag, dem
24. Februar 2005, ganz im Zeichen der Europäischen Verfassung.
In der zweistündigen Aussprache geht es um den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zum Verfassungsvertrag und um
Gesetzentwürfe der Koalition sowie der CDU/CSU, die darauf
abzielen, die Mitwirkungsrechte des Bundestages in
EU-Angelegenheiten zu stärken. Dazu haben SPD und Bündnis
90 auch einen Antrag angekündigt. Abschließend beraten
werden sollen ferner ein Unionsantrag, den EU-Verfassungsprozess
zum Erfolg zu führen, und ein Gesetzentwurf der FDP zur
Änderung des Grundgesetzes, um einen Volksentscheid über
die EU-Verfassung einführen zu können. Dazu liegt eine
Beschlussempfehlung des Europaausschusses vor.