Zahlreiche Beschlüsse in der Sitzungswoche vom 11. - 15. Februar 2008. © DBT/Studio Kohlmeier

Debatten und Entscheidungen der vergangenen Sitzungswoche

Eine Grundsatzdebatte zum Stammzellgesetz stand im Mittelpunkt der Plenarberatungen der vergangenen Sitzungswoche. Der Bundestag verhandelte zudem in erster Lesung die Novelle des Erbschaftssteuergesetzes. Zur Lage auf den Finanzmärkten gab Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) eine Regierungserklärung ab. In Aktuellen Stunden diskutierten die Abgeordneten die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und die Auswirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs auf Rentner.

Zur Abstimmung stand auch eine Reihe von Anträgen, unter anderem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und zum Schutz vor Zwangsverheiratungen von Migrantinnen.

Ethikrat und Fragestunde

Am Mittwoch, dem 13. Februar 2008, dem ersten Sitzungstag der vergangenen Plenarwoche, wählte der Bundestag 13 Vertreter in den neuen Deutschen Ethikrat. Die Bundesregierung benannte weitere 13 Vertreter in das Sachverständigengremium, das die Politik in bioethischen Fragen, etwa in der Diskussion um die Stammzellforschung, beraten soll. Nach der Befragung der Bundesregierung, in der sich die Parlamentarier über die vorangegangene Kabinettssitzung und die Pläne zur Reform der Unfallversicherung berichten ließen, fand wie die Fragestunde statt. Die Fragen der Abgeordneten ( 16/7998) zu Details der Regierungspolitik wurden entweder im Plenum von Vertretern der Bundesregierung oder schriftlich beantwortet.

Zukunft der Forschung mit embryonalen Stammzellen

In einer fast vierstündigen Grundsatzdebatte befasste sich der Bundestag am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, mit der Zukunft der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland. Ingesamt liegen dem Bundestag vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge zur Änderung des Stammzellgesetzes vor ( 16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984, 16/7985). Sie fordern entweder die völlige Streichung des Stichtages, die Beibehaltung der bisherigen Stichtagsregelung oder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen. Das Gesetz soll bereits im März verabschiedet werden.

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Aktuelle Stunden: Afghanistan und Finanzmärkte

Auf Verlangen der FDP-Fraktion stand am Mittwoch, dem 13. Februar 2008, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die „Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 28.11.2007 'Der Aufschwung kommt bei den Menschen an' und die wirkliche Situation in Deutschland“ zur Debatte. Dabei ging es um die Frage, ob und in welcher Form sich der wirtschaftliche Aufschwung bei Rentnern und Pensionären in Deutschland bemerkbar macht.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. fand am Donnerstag eine weitere Aktuelle Stunde statt. Thema war die "Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan".  Anlass waren Medienberichte, wonach Deutschland eine personelle und räumliche Ausweitung seines Militärengagements in Afghanistan plane. Die Opposition beklagte eine ungenügende Information der Öffentlichkeit. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), versicherte im Bundestag, es werde eine „rechtzeitige Unterrichtung des Parlaments“ geben.

Abgelehnt: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte und Kurswechsel in Afghanistan

In einer namentlichen Abstimmung am Donnerstag entschieden die Abgeordneten über einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. ( 16/4485). Sie forderten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder einzuführen. Der Finanzausschuss, der den Antrag zuvor beraten hatte, empfahl dem Bundestag die Ablehnung (Beschlussempfehlung 16/6732). Im Plenum votierten 514 Abgeordnete gegen den Antrag und 50 dafür. Es gab zwei Enthaltungen.  

Abgelehnt wurde außerdem ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ( 16/5587) zu einem Kurswechsel in Afghanistan. Die Fraktion hatte ein Ende der Beteiligung Deutschland an den Militäroperationen der US-geführten Operation „Enduring Freedom“ gefordert.

Am Freitag lehnte der Bundestag nach einer Debatte zu Zwangsverheiratungen auch die Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/7680), FDP ( 16/1156) und DIE LINKE. ( 16/1564) ab.

Beschlossen: Klinische Studien, Luftqualität, Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Bundestag stimmte am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, dem Antrag der Bundesregierung ( 16/6775) zu, nichtkommerzielle klinische Studien zu unterstützen und beschloss eine Verordnung zur verbesserten Luftqualität ( 16/7605) der Bundesregierung. Die Verordnung setzt die im Immissionsschutzgesetz festgeschriebene Reduzierung des Schadstoffausstoßes um, unter anderem indem sie Vorgaben für die Planung neuer Anlagen schafft.

Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz ( 16/7078), das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neu organisiert, um sie an die neuen Anforderungen auf dem Finanzmarkt anzupassen.

Reform der Erbschaftssteuer

Nach der Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Lage auf den Finanzmärkten verhandelten die Fraktionen am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Novelle der Erbschaftssteuer ( 16/7918). Mit der Reform kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 nach, die Besteuerung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, die persönlichen Freibeträge für das enge familiäre Erben deutlich anzuheben.

Debatten zu Menschenrechten, Lage der Kommunen und Tierschutz

In weiteren Aussprachen behandelte der Bundestag den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage ( 16/7070), den die Bundesregierung vorgelegt hatte, sowie die Antwort der Bundesregierung ( 16/5032) auf eine Große Anfrage zur Lage der Kommunen. Auf die Anfrage der Fraktion der FDP antwortete die Bundesregierung, dass fast die Hälfte der deutschen Kommunen im Jahr 2004 mehr Geld ausgegeben hätten als eingenommen.

Am Freitag stand zudem der neue Tierschutzbericht ( 16/5044) auf der Tagesordnung, den die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hatte. Dem Bericht zufolge gebe es Fortschritte beim Tierschutz. So würden Nutztiere wie Schweine mehr Tageslicht in größeren Ställen erhalten, auch sei der Batteriekäfig für Legehennen ein "Auslaufmodell".