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Plenum und Ausschüsse

mik

Sparmodelle rückwirkend besteuert

Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet

Finanzen. Der Bundestag hat am 9. November den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 ( 16/2712 , 16/3036 ) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 16/3325 , 16/3368 ) angenommen. Die Koalitionsfraktionen votierten für die Vorlage, FDP und Bündnis ...

mik

Ausgaben betragen 270,5 Milliarden Euro

Etatberatungen 2007 im Ausschuss abgeschlossen

Im Regierungsentwurf waren für 2007 Ausgaben von insgesamt 267,6 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während der insgesamt vierwöchigen Beratungen im Haushaltsausschuss der Ansatz um 2,9 Milliarden Euro erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung von 3,4 Prozent gegenüber ...

vom

Türöffner für Technologieexporte

Deutsche Energie-Agentur

Wesentlich ist dabei, dass künftig auch Technologien, die zu einer höheren Energieeffizienz führen, in die Exportinitiative einbezogen werden sollen. Der Bundestag hatte vor vier Jahren das Wirtschaftsministerium und die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) mit dem Aufbau und der ...

mpi

Marathon zur Gesundheitsreform

Anhörungen zum Gesetzentwurf der Koalition

Schon auf der ersten Streckenhälfte des Anhörungsmarathons überwog auf Seiten der Verbändevertreter das Lamento über die ins Auge gefassten Änderungen im Gesundheitswesen - und das, obwohl das umstrittene Herzstück der Reform, der Gesundheitsfonds, erst am 14. ...

ank

Noch uneins über Türkei-Beitritt

Gemeinsame Tagung des deutschen und französischen EU-Ausschusses

Beim nächsten EU-Rat müssen wir geschlossen eine klare Entscheidung für den Umgang mit der Türkei fällen", forderte Christian Philip von der französischen UMP beim Gespräch mit seinen deutschen Kollegen. Wenn die Forderungen der EU, insbesondere in der ...

wol

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Anhörung zur Terrorismusbekämpfung

Tatbestände seien nach den Kriterien des Informationsfreiheitsgesetzes zu beurteilen, betonte der Sachverständige. Bestimmte Informationen dürften Vollzugsbehörden eben nicht zugänglich sein. Der Münchner Verfassungsrechtler Professor Peter Badura hält die ...

mik

Steinbrück sieht Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht

Finanzminister zur Haushaltskonsolidierung

Haushalt. "Wir sind noch längst nicht am Ende der Bemühungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes angekommen." Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 8. November im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Haushalts des Bundesfinanzministeriums. ...

vom

Stopfgeräte bleiben vorerst erlaubt

Tabaksteuergesetz geändert

Finanzen. Filterzigarillos gelten von 2008 an steuerlich als Zigaretten. Dies führt zu höheren Einnahmen, da die Zigarillos mit dem höheren Tabaksteuersatz für Zigaretten versteuert werden müssen. Die Änderung geht auf EU-Vorgaben zurück, die der Bundestag in ...

vom

Höhe der Schadstoffemissionen und Gewicht maßgeblich

Neue Besteuerung von Wohnmobilen

Finanzen. Der Bundestag hat am 9. November eine neue Kraftfahrzeugbesteuerung der Wohnmobile beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/519 ) nahm er in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 16/3314 ) gegen das Votum der Oppositionsfraktionen an. Gegen das Votum ...

vom

Stille Reserven besser geschützt

Umstrukturierung von Unternehmen

Finanzen. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 9. November den Gesetzentwurf der Bundesregierung über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ( 16/2710 , 16/2934 ) in der ...

vom

Bauabzugssteuer abschaffen

Initiative der FDP

Finanzen. Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag in einem Antrag ( 16/3055 ) auf, die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der FDP müssen seit Anfang 2002 für Bauleistungen an Unternehmen oder an ...

hau

Verbot unter Experten umstritten

Wildtiere im Zirkus

Ernährung und Landwirtschaft. Die Haltung von Nutztieren im Zirkus ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung am 8. November im Agrarausschuss deutlich. Grundlage war ein Gesetzentwurf der Bundesrates, der ein Verbot bestimmter Wildtierarten vorsieht. ...

vom

Bündnisgrüne: Mehr Gehölze anpflanzen

Landwirtschaftliche Nutzflächen

Ernährung und Landwirtschaft. Die Grünen treten dafür ein, dass landwirtschaftliche Nutzflächen vermehrt mit Gehölzen bepflanzt werden. Diese so genannten Agroforstsysteme seien nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich interessant, heißt es in ...

vom

Neue "Dachmarke" soll den Tourismus fördern

Nationale Naturlandschaften

Tourismus. Die Bundesregierung soll die Bemühungen von "Europarc Deutschland" und des Verbandes Deutscher Naturparke zur Entwicklung einer Dachmarke "Nationale Naturlandschaften" unterstützen. Dies verlangen Union und SPD in einem Antrag ( 16/3298 ), den der Bundestag ...

vom

Paketlösung wird im Frühjahr erwartet

Steinkohlebergbau

Wirtschaft und Technologie. Der Wirtschaftsausschuss hat am 8. November gegen das Votum der übrigen Fraktionen einen Antrag der Grünen ( 16/1672 ) abgelehnt, wonach die Deutsche Steinkohle AG als größte Tochterfirma des Energiekonzerns RAG AG die Kosten eines sozial ...

vom

Konzepte der Opposition scheitern

Energiepolitik

Wirtschaft und Technologie. Der Wirtschaftausschuss hat am 8. November vier energiepolitische Anträge der Oppositionsfraktionen mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die FDP hatte einen "ordnungspolitischen Kompass" für die deutsche Energiepolitik gefordert ( 16/589 ). Die ...

suk

Beteiligung der Öffentlichkeit gestärkt

Umweltrecht

Umwelt. Der Bundestag hat am 8. November mit der einstimmigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zum Aarhus-Übereinkommen ( 16/2497 , 16/2865 ) den Weg für die Ratifikation des Übereinkommens frei gemacht. Es zielt darauf ab, den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der ...

ske

Verbrauchern mehr Sicherheit geben

Chemikaliendaten

Umwelt. Die Bundesregierung soll sich für ein ausgewogenes Konzept von Chemikaliendaten einsetzen, das Entscheidungsgrundlagen für die Gefahreneinschätzung gibt und Hersteller kleinerer Mengen von Altstoffen entlastet. Das forderte der Bundestag am 9. November, als er einen Antrag von ...

hau

Mitbestimmung wird befürwortet

Arbeitnehmerrechte

Arbeit und Soziales. Auf überwiegend positive Resonanz unter Experten trifft der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten ( 16/2922 ). Das ...

mpi

Bund übernimmt mehr Wohnkosten

Arbeitslosengeld II

Arbeit und Soziales. Der Bund wird sich im kommenden Jahr stärker an den Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern beteiligen als bislang geplant. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf ( 16/3269 ) vorgelegt, wonach der Bund 4,3 statt der im Regierungsentwurf zum ...

mpi

Verdienstkreuz und Winkelemente

Aktuelle Stunden

Arbeit und Soziales. Gleich zwei Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Woche in Aktuellen Stunden mit dem Thema Arbeitsmarkt beschäftigt. Die Koalition nahm den Rückgang der Arbeitslosenzahlen - die Quote sank erstmals seit vier Jahren auf unter zehn Prozent - am 8. ...

mpi

Höhere Rentenbeiträge nötig

Gesetzentwurf

Arbeit und Soziales. Der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung soll wie geplant von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf ( 16/3268 ), der am 9. November in den Arbeitsausschuss überwiesen wurde, schreiben die Koalitionsfraktionen, um die Marke von 19,9 ...

suk

Opposition: Mehr Geld einsetzen

Anträge zum Hochschulpakt

Bildung und Forschung. Der Hochschulpakt ist Gegenstand dreier Oppositionsanträge, die der Bundestag am 9. November in den Fachausschuss überwiesen hat. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, die Mittel für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten, die sie bis 2010 ...

bob

Afrika soll ein Schwerpunkt des deutschen EU-/G8-Vorsitzes werden

Ministerin im Fachausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), muss Afrika, besonders das Thema HIV/Aids auf dem Kontinent, zu einem der Hauptschwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft und der ...

bob

"Strategische Partnerschaft zwischen NATO und EU bilden"

Drei Anträge zum Gipfel der Nordatlantischen Allianz

Auswärtiges. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarungen zwischen der NATO und der EU den Rahmen für die strategische Partnerschaft zwischen beiden Organisationen bei der Krisenbewältigung bilden. Dies forderte das Parlament am 10. ...

bob

Lage in Gefängnissen "unbefriedigend"

Russland

Menschenrechte. Als "unbefriedigend" bezeichnet die Bundesregierung die Situation in den russischen Gefängnissen. Diese Einschätzung werde von Staatspräsident Wladimir Putin und dem russischen Justizministerium geteilt, berichtete die Regierung am 8. November im ...

bob

Eventuelle Übergriffe von Soldaten klären

Untersuchungsausschuss

Verteidigung. Der Verteidigungsausschuss hat sich am 8. November als Untersuchungsausschuss konstituiert. Das Gremium soll klären, welche Kontakte es im Einzelnen zwischen Angehörigen der Bundeswehr und dem in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz in Afghanistan gab. Kurnaz hatte von ...

bob

Mit südafrikanischem Verhalten unzufrieden

Antrag

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion den Druck auf Südafrika erhöhen, die Verbreitung der Immunschwächekrankheit Aids einzudämmen. In einem Antrag ( 16/3097 ) fordern die Liberalen, die Bundesrepublik müsse die Freigabe der ...

wol

Linke wollen Zweiteilung der Regierungsarbeit beenden

Bonn-Berlin-Gesetz

Inneres. Die Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung zu 54 Prozent in Bonn und zu 46 Prozent in Berlin "ist 16 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit überholt und in höchstem Maße ineffizient". In einem Antrag ( 16/3284 ) fordert die Linksfraktion die ...

wol

Schäuble erläutert Schwerpunkte für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Programm des Bundesinneministeriums

Inneres. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 8. November den Mitgliedern des Fachausschusses die innenpolitischen Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 erläutert: Die Intensivierung und Konsolidierung der praktischen Zusammenarbeit in ...

wol

FDP sieht Abwanderung von Hochqualifizierten mit Sorge

Große Anfrage

Inneres. Über die Konsequenzen der Auswanderung von Hochqualifizierten soll die Bundesregierung Stellung nehmen. Die FDP nimmt den bislang höchsten Stand mit über 145.000 deutschen Auswanderern im Jahr 2005 zum Anlass für eine Große Anfrage ( 16/3210 ). Die Fraktion geht ...

wol

Grüne: Das Abschieberecht hat sich nicht bewährt

Zuwanderungsgesetz

Inneres. Mit einer Änderung des im Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes soll die "sofort vollziehbare Abschiebemöglichkeit gefährlicher ausländischer Personen" im Aufenthaltsgesetz wieder aufgehoben werden. Dies wollen die Grünen mit einem ...

mpi

Wichtige Kulturgüter besser schützen

Antrag der Liberalen

Kultur und Medien. Für einen wirksamen Schutz national bedeutsamer Kulturgüter setzt sich die FDP ein. In ihrem Antrag ( 16/3137 ) verweist sie auf die seit der Föderalismusreform bestehende ausschließliche Kompetenz des Bundes für den Schutz deutschen Kulturgutes gegen ...

hau

Wenig Zuspruch bei Experten

Anhörung zur Änderung der Urheberrechtsvergütung

Recht. Änderungen der Novelle zur Urheberrechtsvergütung ( 16/1828 ) fanden in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 8. November bei den Experten wenig Zuspruch. Danach sollen bisher staatlich festgelegte pauschale Vergütungssätze zwischen ...

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