CSU-GRUNDSATZPROGRAMM
Ende September soll es verabschiedet werden
Die Basis soll mitreden dürfen, wenn die CSU ihrem künftigen Grundsatzprogramm den letzten Schliff gibt. Bevor der 132 Seiten starke Entwurf Ende September auf einem Parteitag in München verabschiedet wird, steht er in drei Basis-Konferenzen zur Diskussion. Bei der ersten in Würzburg am 10. März definierte Parteichef Edmund Stoiber die CSU als "echte Volkspartei": Die Stimme der Basis sei sehr wichtig, das Engagement von Zehntausenden von Mitgliedern "der größte Schatz der Partei".
Im neuen Programm unter dem Motto "Chancen für alle" will die CSU nach Stoibers Worten ihre drei Wurzeln als liberale, soziale und konservative Kraft beibehalten. Dabei werde man nicht nur fragen, was sich im Land alles ändern müsse, sondern auch klar sagen, welche Wertmaßstäbe blieben. Bei wertorientierten Themen kündigte der Parteichef eine klare Abgrenzung gegenüber anderen Parteien an. So machte er Front gegen die SPD-Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Ehe und Familie müssten als Quelle der sozialen Substanz der Gesellschaft von Staat und Politik in besonderem Maße gefördert werden. Der SPD warf er ein einseitiges Leitbild einer Doppelverdienerfamilie vor, das die vielen Familien mit Alleinverdienern zu "Lebensformen zweiter Klasse" abwerte.
Bildung und Wissen bezeichnete Stoiber als besten Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Nach dem neuen Grundsatzprogramm will die CSU alle Begabungen fördern und Leistungsfreude unterstützen, Herz und Charakter bilden. Religionsunterricht soll als Grundlage einer wertgebundenen Erziehung, aber auch für den Dialog der Kulturen Pflichtfach bleiben. Den Kindern, sagte Stoiber, müssten eine kulturelle Heimat, ein fester moralischer Standpunkt und klare ethische Maßstäbe mitgegeben werden. Weitere Punkte des Programmentwurfs sind eine engere Zusammenarbeit von Kindergarten, Eltern und Schule, eine Weiterentwicklung des gegliederten, durchlässigen Schulwesens und ein bedarfsorientierter Ausbau von Ganztagsschulen.
Für die CSU geht es bei der Programm-Diskussion auch darum, endlich wieder aus den Schlagzeilen zu kommen, die den Streit ihrer Schwergewichte Erwin Huber (Wirtschaftsminister) und Horst Seehofer (Bundeslandwirtschaftsminister) um den künftigen Parteivorsitz begleiten. Beide wollen kandidieren, wenn Parteichef Edmund Stoiber Ende September dieses Amt abgibt.