Jeder Berufspendler und
Geschäftsreisende kennt das Problem: die Straßen sind
überfüllt, der Verkehr rollt im Schneckentempo, die Zeit
vergeht in stundenlangen Staus. Und nicht nur Zeit. Der
Wirtschaftsrat der CDU hat berechnet: In 200.000 Staus pro Jahr
verpuffen mehr als 14 Milliarden Liter ...
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung
sieht im Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für
dieses Jahr rund 4 Milliarden Euro vor, wie aus ihrem Entwurf eines
ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2007 ( 16/4376 ) hervorgeht. Die
Finanzierungshilfen, meist in Form zinsgünstiger Kredite,
dienen vor allem dazu, die ...
Der Zugriff von US-Behörden
auf Zahlungsverkehrsdaten des europäischen
Finanzdienstleisters "Swift" hat jetzt FDP und Grüne im
Bundestag auf den Plan gerufen. Wie die Liberalen in einem Antrag (
16/4184 ) schreiben, muss Deutschland seine
Ratspräsidentschaft in der EU nutzen, um den Zugriff ...
VERKEHR Die FDP will die
Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf der Grundlage des vom
Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurfs für ein
Privatisierungsgesetz verhindern. In einem Antrag ( 16/4413 )
fordert sie, bei der Bahnprivatisierung das Verfassungsrecht zu
beachten. In den Augen der FDP ...
Schaden-, Unfall- und
Lebensversicherungsunternehmen verfügen nach Einschätzung
der Bundesregierung über ausreichende Eigenmittel. Für
die meisten Schaden- und Unfallversicherer hat die Novelle des
Versicherungsaufsichtsgesetzes von 2003 zu sinkenden
Eigenmittelquoten geführt, schreibt die Regierung ...