Der Zugriff von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten des europäischen Finanzdienstleisters "Swift" hat jetzt FDP und Grüne im Bundestag auf den Plan gerufen. Wie die Liberalen in einem Antrag ( 16/4184 ) schreiben, muss Deutschland seine Ratspräsidentschaft in der EU nutzen, um den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf die so genannten Swift-Daten zu stoppen und den Vorgang umfassend aufzuklären.

Im Frühsommer 2006 war bekannt geworden, dass sich verschiedene US-Behörden, darunter der Auslandsgeheimdienst CIA, Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten des in Belgien ansässigen Dienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (Swift) verschafft haben. Swift sind rund 8.000 Geschäftsbanken und Ins-titute in 200 Ländern angeschlossen. Die Gesellschaft führt laut FDP täglich bis zu zwölf Millionen Überweisungen und Bankgeschäfte mit einem Volumen von 4,8 Billionen Euro aus.

Swift-Informationen, auf die die US-Behörden Zugriff genommen hätten, enthielten den Abgeordneten zufolge personenbezogene Angaben zum Auftraggeber und Zahlungsempfänger, zum Überweisungsbetrag und zum Verwendungszweck. Bei einem Überweisungsauftrag in einen Staat außerhalb der EU gehöre auch die Unterschrift des Überweisenden zum Datensatz. Der Zugriff auf die von Swift verwalteten Daten ermöglicht es nach Darstellung der Fraktion, personenbezogene Daten und Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen zu gewinnen. Dies stelle eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar und könne zu Wirtschafts- und Industriespionage führen.

Die Bundesregierung muss sich nach dem Willen der Liberalen dafür einsetzen, dass der Datentransfer gestoppt, zumindest aber ausgesetzt wird. Die bereits weitergegebenen Daten müssten gelöscht werden.

Alternative zu Swift verlangt

Auch aus Sicht der Grünen muss die Regierung mit den EU-Partnern gegenüber den USA dafür sorgen, dass diese Praxis des Datentransfers eingestellt wird. Es sei zu bedauern, heißt es in ihrem Antrag ( 16/4066 ), dass die deutschen Swift-Nutzer, vor allem die im Swift-Vorstand vertretene Deutsche Bank und die Hypovereinsbank, nicht für die Einhaltung von Datenschutzstandards gegenüber den USA gesorgt haben. Die Fraktion plädiert dafür, dass die Banken neben dem Monopolanbieter Swift ein weiteres System zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs schaffen. vom z