Grüne treten für Rechte von Homosexuellen in Nigeria ein

Mit der Rechtslage von Homosexuellen in Nigeria hat sich der Bundestag am 22. März befasst. Zur Debatte stand ein Antrag der Grünen ( 16/4747 ), in dem sie sich gegen eine Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria wenden. Hintergrund der Initiative ist ein nigerianischer Gesetzentwurf zu homosexuellen Partnerschaften, der die Beziehung oder Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Personen als Straftat einstuft. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die nigerianische Regierung und das Parlament an ihre internationalen und nationalen Verpflichtungen "zu erinnern" und im Rahmen der bilateralen Gespräche und als EU-Ratspräsidentschaft auf Nigeria in dieser Frage "nachdrücklich einzuwirken". Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Linke gegen KSK-Einsatz

Der Bundestag soll die Genehmigung zum Einsatz des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) widerrufen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/4674 ). Zur Begründung führt sie an, das KSK sei ausdrücklich für Kampfeinsätze und verdeckte Operationen ausgebildet und vorgesehen. Sein Einsatz in Afghanistan sei in enger Verbindung mit entsprechenden Kräften der USA, Großbritanniens und weiteren Ländern konzipiert und geplant. Der KSK-Einsatz habe zu einer Vermischung der Operationen ISAF (International Security Assistance Force) und OEF (Operation Enduring Freedom) beigetragen und habe Deutschland direkt in Kampfhandlungen eingebunden.

Linke: Kein Geld für Militär aus Entwicklungsfonds

Gegen eine Mitfinanzierung von Militäreinsätzen aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie aus dem Europäischen Entwicklungsfonds spricht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/4490 ) aus. Als Hintergrund der Initiative gibt die Fraktion die Art und Weise der Finanzierung der so genannten Afrikanischen Friedensfazilität (AFF) an, die den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und friedenserhaltende Maßnahmen der Afrikanischen Union (AU) unterstützt.

FDP fordert demokratische Reformen in Ägypten

Angesichts der Terrorgefahr sieht die FDP-Fraktion weiteren Demokratisierungsbedarf in Ägypten. In einem Antrag ( 16/4458 ) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, Kairo bei rechtstaatlichen Reformen zu unterstützen. Die Antragsteller argumentieren, solange den Islamisten das Feld der sozialen Fürsorge für Millionen von Menschen konkurrenzlos überlassen werde, werde die Gefahr der Radikalisierung ganzer Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten weiter zunehmen. Dem könne von außen nur mit gezielten entwicklungspolitischen Maßnahmen begegnet werden. Die Regierung solle daher ihre Entwicklungshilfe stärker auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern ausrichten und insbesondere im sozialen Bereich sichtbar Schwerpunkte setzen.