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Das Parlament
Nr. 13 / 26.3.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sebastian Hille
Meerespolitik vereinheitlichen
VERKEHR Europa braucht eine
abgestimmte, einheitliche Meerespolitik. Das betont die
FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4418 ), den der Bundestag am 22.
März zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen
hat. Danach soll die Bundesregierung ihre
EU-Ratspräsidentschaft nutzen, die Verhandlungen über ...
Michael Klein
Linke gegen
Sponsoren-Geld
Haushalt Die Bundesregierung soll
auf Einnahmen aus Sponsoring verzichten. Dies fordert die
Linksfraktion in einem Antrag ( 16/4488 ), den der Bundestag am 23.
März zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen
hat. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass
sich Unternehmen durch ...
Michael Klein
Kosten
für Personal erstatten
Landwirtschaft Die Bundesregierung
hat einen Gesetzentwurf ( 16/4692 ) zur Änderung des
Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes vorgelegt, der
dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/4149
) entspricht. Darin ist vorgesehen, dass das Absatzfondsgesetz und
das ...
Annette Sach
Hohen
Bodenschutzstandard halten
UMWELT Ob neue Straßen,
Bodenerosion oder die Verunreinigung durch Schwermetalle und
Pestizide - unsere Böden sind vielen Belastungen und
Verunreinigungen ausgesetzt. So gelten 16 Prozent der Böden in
den alten EU-Staaten als bedroht, in den Beitrittsstaaten sind es
sogar 35 Prozent. Einen besseren ...
Sebastian Hille
Soweit die
Schiene trägt - Zug um Zug an die Börse
DEUTSCHE BAHN
Vorstand weist Vorwürfe zurück: Gleise sind nicht "verlottert". Abgeordnete setzen einen Unterausschuss ein
Die Beschreibungen reichen von
"normale Alterung" über "nicht ausreichend instandgehalten"
bis hin zu "verlottert". Diese Bandbreite zeigt: So recht
weiß niemand genau, in welchem Zustand das deutsche
Schienennetz wirklich ist, oder - wie eine Reihe von Abgeordneten
befürchtet - die Deutsche Bahn ...
Karl-Otto Sattler
Teure
Luftschlösser
REGIONALFLUGHÄFEN
Mit Steuergeldern wurden sie finanziert. Jetzt gibt es zu viele.
Zuweilen findet sich doch noch ein
verstecktes Sümmchen. Das mit über 9 Milliarden Euro
verschuldete Saarland klagt derzeit in Karlsruhe wegen "extremer
Haushaltsnotlage" auf zusätzliche Bundeshilfen. Nun aber
kündigen CDU-Regierungschef Peter Müller und
Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi die 50 ...
vom/mik/hil
Kurz
notiert
Verbotene Rüstungsexporte I
Der Bundestag hat am 22. März das EU-Verbot von
Rüstungsexporten in den Libanon in deutsches Recht umgesetzt.
Die 77. Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung ( 16/4106 ) billigte er zusammen
mit der 154. Verordnung zur Änderung der ...
Volker Müller
Chance im
Kampf gegen die Armut
ENTWICKLUNGSLÄNDER
Koalition setzt große Hoffnungen auf den nachhaltigen Tourismus
CDU/CSU und SPD haben die
Bundesregierung aufgefordert, eine Untersuchung in Auftrag zu
geben, in der die wissenschaftlichen Quellen zum Tourismus in
Entwicklungsländer erfasst und aufbereitet werden. Der Anteil
der Entwicklungsländer am internationalen Tourismusaufkommen
steige kontinuierlich, ...
Hans-Willy Bein
Träume
in der Lausitz
GLOBALE ROHSTOFFJAGD
Im Kampf gegen weltweite Handelsbarrieren hofft die Industrie auf politischen Beistand.
Deutschland ist ein rohstoffarmes
Land. Nicht ganz. In der Lausitz träumt man seit kurzem von
neuem Reichtum aus der Erde. Bei Spremberg warten rund 100
Millionen Tonnen Kupfererz auf die Förderung. Noch ist aber
längst nicht ausgemacht, ob damit der Kohle der Rang als
wichtigster heimischer ...
Volker Müller
"Heraus aus
der Mittelmäßigkeit"
TOURISMUS Die Erfolgskonzepte von
ges- tern und heute sind nicht unbedingt die Konzepte von morgen.
Mit diesen Worten hat die Hauptgeschäftsführerin des
Deutschen Tourismusverbandes, Claudia Gilles, am 21. März eine
Diskussion des Tourismusausschusses mit Professor Björn
Bloching von Roland Berger ...
Volker Müller
REFORM DER
UNTERNEHMENSBESTEUERUNG
...
Volker Müller
Jeder
vierte Euro ist weg
UNTERNEHMENSTEUERREFORM
25 Prozent pauschal auf Zinsen. Und unter 30 Prozent auf Gewinne.
In dieser Woche wird sich der
Bundestag erstmals mit der geplanten Unternehmensteuerreform
befassen. Das wichtigste steuerpolitische Vorhaben der Großen
Koalition soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Im
Kern geht es darum, die nominalen Steuersätze für
Unternehmen auf ein ...
Volker Müller
Neue
Ruhezeiten für Lkw-Fahrer
VERKEHR Die Bundesregierung will
die Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw-Fahrer an EU-Vorgaben
anpassen. Zur Umsetzung einer EU-Verordnung hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/4691 ), den der Bundestag am 22.
März zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen
hat. Mit der ...
Karl-Otto Sattler
Kurz
notiert
...
Volker Müller
Geld soll
schneller fließen
FINANZEN Die Bundesregierung soll
sich nach dem Willen der Grünen auf EU-Ebene für einen
einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum stark machen.
Der Bundestag hat am 22. März einen Antrag der Fraktion (
16/4611 ) zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Darin heißt es, ...
Volker Müller
Bürokratiekosten auf dem Prüfstand
WIRTSCHAFT Erstmals hat ein
Bundestagsausschuss dem neuen Normenkontrollrat einen Auftrag
erteilt. Der Normenkontrollrat, ein beim Bundeskanzleramt
angesiedeltes Expertengremium, war mit Gesetztesbeschluss im
vergangenen Jahr eingesetzt worden, um Gesetzentwürfe auf ihre
"bürokratischen" ...
Volker Müller
Kulturwirtschaft wächst stark
WIRTSCHAFT Der Bundesbeauftragte
für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU) will
die Bedeutung der Kulturwirtschaft stärker in den Vordergrund
rücken. Am 21. März sagte Neumann im
Wirtschaftsausschuss, in der Kulturwirtschaft seien 815.000
Menschen beschäftigt, in der ...
Hans-Willy Bein
Kurz
notiert
...
Volker Müller
Bestandswohnungen müssen bei Reits draußen
bleiben
FINANZEN Der Bundestag hat am 23.
März die Zulassung von deutschen Reits beschlossen. Reits sind
börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften mit
Steuerbegünstigung, die es bereits in mehr als 20 Ländern
gibt. Der Name leitet sich von den Anfangsbuchstaben der englischen
Bezeichnung Real Estate ...
Michael Klein
KdF-Bad
wird zum Zeltplatz
PRORA
Jugendherberge mit 500 Betten auf Rügen geplant
Der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben kann weitere Teile des ehemaligen "Kraft durch
Freude" (KdF)-Bades Prora in Binz/Insel Rügen verkaufen. Einem
entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat der
Haushaltsausschuss am 21. März einvernehmlich zugestimmt.
Dabei handelt es sich um ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 26.3.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.