Simbabwe

Angesichts der prekären politischen und Menschenrechtslage in Simbabwe haben sich die Ausschüsse für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit vergangene Woche mit dem südafrikanischen Land befasst. Beide Gremien sehen auch die Nachbarländer, vornehmlich Südafrika, in der Pflicht, auf die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe zu reagieren und dem Mugabe-Regime ihre Unterstützung zu entziehen. "Es gibt auch eine falsch verstandene Solidarität", kritisierte die Union in beiden Ausschüssen. Die bisherige Haltung Südafrikas zur Menschenrechtslage in seinem Nachbarland sei "eine Ironie der Geschichte".

Die Ausschüsse lobten die schnelle Reaktion der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), auf die jüngsten Vorfälle in Simbabwe. Die Ministerin hatte im Fachausschuss zuvor erneut bekräftigt, die Welt dürfe nicht zusehen, wie die Regierung Simbabwes "Krieg gegen die eigene Bevölkerung führe".

Indes meinte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) im Menschenrechtsausschuss, dass es Signale für "neue Wahrnehmungen" in den Nachbarländern gebe, die bisher wegen der historischen Rolle Mugabes im afrikanischen Befreiungskampf sehr zurückhaltend auf das Regime reagiert hätten.