Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles fühlte sich an fernöstliche Kulturen erinnert. Die Opposition bete ihre arbeitsmarktpolitischen Forderungen wie ein Mantra herunter, sagte sie am 22. März in der Bundestagsdebatte unter anderem zu einer Großen Anfrage der Linksfraktion ( 16/2211 , 16/4210 ). Die Linke sage, so Nahles, "Hartz IV" gehöre abgeschafft, die FDP sage, die Bundesagentur für Arbeit (BA) gehöre abgeschafft. Das Problem der Opposition sei aber, dass ihre Forderungen ins Leere liefen.

So habe es im vergangenen Jahr 452.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs gegeben. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 200.000 gesunken. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), zeigte sich zufrieden. Die Arbeitsmarktreformen begännen, Wirkung zu entfalten. Nicht zuletzt die Effizienzsteigerungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hätten dazu geführt, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 hätten gesenkt werden können. Der CDU-Abgeordnete Gerald Weiß fügte hinzu, die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge sei das beste Programm für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Er warf der Linksfraktion vor, "ganz billig" bei den Arbeitslosen punkten zu wollen.

Versäumnisse

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortete wie die FDP zwar nach wie vor die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Ihre Abgeordnete Brigitte Pothmer warf der Großen Koalition jedoch schwere Versäumnisse in der Arbeitsmarktpolitik vor. Weder gebe es ein individuelles Fallmanagement, noch könne von einer gezielten Integrationsarbeit gesprochen werden. Auch laufe die derzeitige Prüfung der Arbeitsbereitschaft in die falsche Richtung. "Sie haben da eine Misstrauenskultur reingebracht", sagte Pothmer. Für die FDP unterstrich Dirk Niebel, die Verantwortung für die Vermittlung Arbeitsloser müsse auf kommunaler Ebene gebündelt werden.

Die Linke forderte die Regierung in einem Antrag ( 16/4749 ) auf, die für 2007 vorgesehenen Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins Erwerbsleben in kompletter Höhe bereitzustellen und dazu einen De-ckungsvermerk über 1 Milliarde Euro fallen zu lassen. Der Bundestag überwies diesen wie zwei weitere Anträge der Linksfraktion ( 16/2684 , 16/3538 ) in den Sozialausschuss. Ihr Entschließungsantrag ( 16/4774 ) wurde abgelehnt.