Bei Fahndung gibt es Grenzen

Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ( 16/4663 ) vorgelegt. Das Zollfahndungsdienstgesetz ermöglicht laut Regierung dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern den Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen zur "Eigensicherung", also zum Selbstschutz.

Mehr Autonomie erhalten

Die von den Arbeitsagenturen und Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mehr Autonomie erhalten. Zurzeit hätten sie "weder die vollständige Hoheit über ihr Personal noch vollständige Kontrolle über ihr Eingliederungsbudget", kritisiert die Fraktion in einem Antrag ( 16/4612 ). Künftig müssten die Argen die Möglichkeit bekommen, eine eigenständige Organisationsform zu wählen.

Kinder vor Gefahren schützen

Die Koalition will Kindern ein gesundes Aufwachsen ermöglichen, sie vor Gefährdungen schützen und Risikofamilien staatliche Hilfen anbieten. In einem gemeinsamen Antrag ( 16/4604 ) fordern Union und SPD die Regierung auf, den Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010" und einen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen sowie soziale "Frühwarnsysteme" zu entwickeln. Der Antrag wurde zusammen mit einer FDP-Initiative ( 16/4415 ) am 22. März an den Familienausschuss überwiesen.

Kinderrechte durchsetzen

Die Bundesregierung soll die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen "unverzüglich" zurücknehmen. Das fordern die Liberalen in einem Antrag ( 16/4735 ). Der Bundestag habe die Regierung bereits "nachdrücklich" zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung aufgefordert - dies sei "nicht nur rechtlich möglich", sondern "auch politisch geboten". Die Rücknahme könne Zweifel am Willen Deutschlands ausräumen, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt durchzusetzen.

Bessere Chancen für Frauen

Die Liberalen wollen die Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern. Deshalb fordern sie die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/4737 ) dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern, Frauen als Unternehmerinnen bei der Existenzgründung zu unterstützen und an die Tarifparteien zu appellieren, sich für flexible Arbeitszeiten einzusetzen.

Kontrolle weiter ermöglichen

Die Regierung will so genannte lageabhängige Kontrollen auf Einrichtungen der Eisenbahnen und Verkehrsflughäfen durch die Bundespolizei weiter ermöglichen und deshalb die Befristung der Befugnis aufheben. Dies geht aus einem Gesetzentwurf ( 16/4665 ) hervor.