Verkehr und Bau

Das Programm "Stadtumbau Ost" wird als eigenständiger Bereich der Städtebauförderung bis 2016 fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/12284) stimmte der Bundestag am 19. Juni ( 16/13408) zu.

Die Bundesregierung soll danach das Programm mit einem finanziellen Förderrahmen ausstatten, mit dem der für notwendig erachtete Rückbau von Wohnungen, die Aufwertung von innerstädtischer Altbaukultur sowie die Pflege des Stadtbildes bewältigt werden kann. Zudem soll die Regierung einen geeigneten Weg finden, den immer noch großen Nachholbedarf bei der Sanierung innerstädtischer Altbauquartiere zu bewältigen mit dem Ziel, die Identität der Gesamtstadt aufzuwerten. Auch sollen die Länder angehalten werden, die Mittel im Rahmen der Wohnungsbauförderungsprogramme so einzusetzen, dass innerstädtisches Wohneigentum in Neubau und Bestand sowie generationengemischte Stadtquartiere gefördert werden. Weiter soll die Regierung unter anderem eine Stärkung des "Monitorings Stadtumbau Ost" durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen anstreben.

Der Sprecher der Union wies bei der Ausschussberatung am 17. Juni darauf hin, es komme in Zukunft darauf an, auch die Vielfältigkeit der Innenstädte zu erhalten. Er warnte davor, eine neue Genehmigungsbürokratie aufzubauen. Die SPD-Fraktion betonte, die Altschuldenhilfe sei auch weiterhin notwendig. Der Sprecher der FDP prognostizierte, dass bis 2016 noch mehr Wohnungen abgerissen werden müssten als bisher vorgesehen sei. Bündnis 90/Die Grünen warnten davor, den Eindruck zu vermitteln, dass "unbegrenzte Mittel" zur Verfügung stehen würden. Die Linksfraktion setzte sich für Änderungen bei der Altschuldenregelung ein. Einen Änderungsantrag dazu und einen zweiten Änderungsantrag für einen individuellen Sozialplan für die vom Rückbau betroffenen Bewohner lehnte der Ausschuss ab.