Innenpolitik
Monika Pilath
Kopfpauschale Jeder Versicherte
zahlt einen einheitlichen Pauschalbetrag (= Kopfpauschale oder
Gesundheitsprämie) als persönlichen Beitrag für die
Krankenkasse. Der Sozialausgleich soll über das Steuersystem
erfolgen. ...
Monika Pilath
Krankenkassen
Im Zusatzbeitrag sieht die Opposition den Einstieg in die
ungeliebte Gesundheitsprämie
Der Gescholtene stützte erst
den Kopf in die linke Hand, um ihn wenig später energisch zu
schütteln. Am Rednerpult hielt Grünen-Vizefraktionschef
Fritz Kuhn dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) vor, für ihn seien die bevorstehenden
Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen der ...
Bernard Bode
SICHERHEITSVERWAHRUNG
Justizministerium arbeitet derzeit an einer Lösung
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bestätigt, dass
Deutschland das Urteil zur Sicherungsverwahrung vor dem
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
anfechten wird. Die Ministerin erklärte am 27. Januar im
Rechtsausschuss, dass ein "schlüssiges ...
Jutta Witte
HessEn
Landesparlament setzt Untersuchungsausschuss zur
Steuerfahnderpensionierung ein
Ein Untersuchungsausschuss des
hessischen Landtags wird sich mit der frühzeitigen
Pensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern
beschäftigen. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten am
28. Januar für die von der Opposition geforderte Einsetzung
des Gremiums. Die Beamten waren nach ...
SPD für Kinderrechte im
Grundgesetz Die SPD-Fraktion fordert, Kinderrechte im Grundgesetz
zu verankern. In ihrem Antrag ( 17/498 ) stellt sie fest, dass das
Grundgesetz bisher keine explizite Feststellung des Rechts eines
jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalte.
Dieses Recht ...
Michaela Hoffmann
LEIHARBEIT
Der Fall Schlecker alarmiert die Politik. Wie strikt Zeitarbeit
begrenzt werden muss, darüber streiten die Fraktionen
Für Schlecker ist diese
Bundestagsdebatte eine Art Anti-Werbe-Spot. Was bei der
Drogeriemarktkette geschehen sei, sei "unanständig", sagt
Gitta Connemann (CDU), "das Gebaren dieses Konzerns empört
wohl jeden hier im Haus." Klaus Ernst von der Linksfraktion
hält die Vorgänge gar für "eine Sauerei", ...
Claudia Heine
Aktuelle Stunde
Debatte über Stasi-Überprüfung bis 2011
Der Bundestag in Berlin-Mitte ist
von Brandenburgs Hauptstadt Potdsam nicht weit entfernt. Nicht nur
geografisch, sondern auch thematisch. Das zeigte sich in der
Aktuellen Stunde des Bundestages am 28. Januar. Auf Verlangen von
CDU/CSU und FDP debattierten die Abgeordneten über den
"Handlungsbedarf ...
Michaela Hoffmann
SOZIALES "Bitte werden Sie zu
Botschaftern der Sozialversicherungswahlen 2011!" Diesen Appell
richteten der Bundeswahlbeauftragte für die
Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß, an die Mitglieder des
Ausschusses für Arbeit und Soziales, der am 27. Januar tagte.
"Wir müssen mobilisieren, aufklären ...
Monika Pilath
Gesundheit Der neue
Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller
(CSU), setzt sich für die zügige Verabschiedung eines
Patientenrechtegesetzes ein. Bei seiner Vorstellung im
Gesundheitsausschuss am 27. Januar sagte der
CSU-Bundestagsabgeordnete, seine Zielvorstellung sei es, ein
solches ...
Michaela Hoffmann
GRUNDGESETZ Die Opposition dringt
auf eine Verfassungsänderung zum Schutz von Homosexuellen vor
Diskriminierung. Über entsprechende Gesetzentwürfe der
SPD-Fraktion ( 17/254 ) sowie der Fraktionen Die Linke ( 17/472 )
und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/88 ) debattierte der
Bundestag am 29. Januar in ...
Steffi Menzenbach
VERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Bundesverfassungsgericht zeigt Gremium Grenzen auf und
stärkt erneut den Bundestag
Bekannt ist: Der
Vermittlungsausschuss der 17. Wahlperiode hat sich am 27. Januar
2010 konstituiert. Neue Vorsitzende sind der Bundestagsabgeordnete
Thomas Strobl (CDU) und der Bürgermeister der Hansestadt
Bremen, Jens Böhrnsen (SPD). Ob der jüngste Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zu den ...
Fünf Fragen an Joachim Hörster
(CDU), Vorsitzender des Vermittlungsausschusses 2002 bis 2009
Herr Hörster, Sie waren sieben
Jahre lang Vorsitzender des Vermittlungsausschusses. Wie
würden Sie die zentrale Funktion des Vorsitzenden
erklären? Er ist gut beraten, sich möglichst sparsam
öffentlich darzustellen. Er soll die wesentlichen Positionen
und Streitpunkte kennen und schnell zu der Frage ...
Helmut Stoltenberg
STATISTIK
Nie wurde der Vermittlungsausschuss so oft angerufen wie von
2002 bis 2005
Als im Mai 2005 in
Nordrhein-Westfalen die damals letzte noch verbliebene
rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, zogen Kanzler
Gerhard Schröder (SPD) und sein Parteichef Franz
Müntefering die Reißleine und kündigten an, die
Bundestagswahl trotz rot-grüner Mehrheit im Parlament um ein
Jahr ...
Einberufung des
Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuss ist anders als
Bundestag und Bundesrat nicht immer ins Gesetzgebungsverfahren
eingebunden - er muss einberufen werden. Bei Einspruchsgesetzen
darf dies nur der Bundesrat, bei Zustimmungsgesetzen können
auch Bundestag oder ...
Michaela Hoffmann
PARTEIENFINANZIERUNG
Die Debatte über Parteispenden reißt nicht ab - und
hat erste Konsequenzen
Es klingt wie eine Drohung,
zumindest aber wie ein Warnschuss. "Transparenz bei der
Parteienfinanzierung wird ganz oben auf der Agenda stehen", sagt
der Mann am Rednerpult mit scharfem Unterton, "darauf können
sie sich verlassen." Seine Partei werde "sehr genau schauen, wie
sich Parteien in ...
Johanna Metz
SPENDEN INTERNATIONAL
In den EU-Staaten und den USA gibt es keine einheitliche Praxis
im Umgang mit Parteispenden. Einige verzichten ganz auf Gesetze,
andere regeln alles bis ins Detail
Wer darf was und in welcher
Höhe an politische Parteien spenden? Diese Frage wird in den
EU-Staaten und in den USA sehr unterschiedlich beantwortet. Eine
einheitliche Praxis gibt es nicht - viele Staaten, viele
Regelungen. Dabei verzichten nur wenige Länder ganz auf
staatliche Spendenverbote. Zum ...