Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb für das Konjunkturpaket. © DBT/photothek

Die vergangene Sitzungswoche im Rückblick

Am 30. Januar 2009 hat der Bundestag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ebenfalls in erster Lesung wurden am gleichen Tag die Jahresabrüstungsberichte 2007 und 2008 behandelt. Schon am 29. Januar hatte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), eine Regierungserklärung zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 abgegeben.

Darin sagte die Ministerin, die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise stelle eine große Gefahr für das Erreichen der Millenniumsziele dar, zu denen unter anderem die Halbierung der Zahl von Armut betroffener Menschen gehört. Die Wirtschaftskrise könne sich zu einer humanitären Katastrophe in Afrika ausweiten. Daher sei es richtig, dass im Konjunkturpaket II auch Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt werden.

In der anschließenden Aussprache äußerte die Opposition Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Abschließend überwies der Bundestag den 13. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung ( 16/10038) zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Kritik an der Sozialpolitik der Regierung

Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11755) und der Linken ( 16/11748) bildeten die Grundlage einer Debatte über Sozialpolitik.

Während Redner der Linksfraktion ein Ende von Hartz IV forderten, kritisierten die Grünen, dass das Konjunkturpaket nicht mit sozialpolitischen Maßnahmen verknüpft sei. Beide Anträge wurden schließlich in die Ausschüsse überwiesen.

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Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus standen danach im Mittelpunkt der Diskussion. Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/11735) macht sich strafbar, wer entweder als Ausbilder in einem so genannten „Terrorcamp“ tätig ist oder sich darin ausbilden lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

Der ebenfalls diskutierte Gesetzentwurf des Bundesrates (16/7958) sieht vor, den bloßen Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe zu stellen. Die Vorlagen werden nun in den Ausschüssen beraten.

Absprachen im Strafverfahren, so genannte Deals, sollen gesetzlich geregelt werden. Das sieht sowohl ein Koalitionsentwurf (16/11736) als auch eine Vorlage des Bundesrates ( 16/4197) vor, die in erster Lesung beraten wurden.

Damit soll das „Mauscheln in den Hinterzimmern“ ein Ende haben, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der Debatte. Absprachen gebe es jedoch nur über die Höhe einer Strafe, nicht über den Schuldspruch selbst.

Zwei Stunden debattierten die Abgeordneten am 30. Januar über die mit dem Konjunkturpaket II zusammenhängenden gesetzlichen Regelungen ( 16/11740, 16/11700, 16/11741, 16/11742), die ebenso wie mehrere Anträge der Opposition ( 16/11746, 16/11747, 16/11743) in die Ausschüsse überwiesen wurden.

Während der Debatte verteidigten Redner der Koalition ebenso wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das geplante Paket. Die Opposition kritisierte die Pläne hingegen als „unausgewogen“ und „nicht ausreichend“.

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Von einem „frischen Wind in der Abrüstungspolitik, dank Barack Obama“ sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) während der Debatte zur Abrüstung. In diesem Jahr, so der Minister, würden „wichtige Weichen für die nächsten zehn Jahre gestellt“. Aus Sicht der Opposition müsse die Bundesregierung in der Abrüstungspolitik aktiver werden. Es reiche nicht, auf Obama zu warten, hieß es.

Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Entschließungsanträge der FDP-Fraktion ( 16/7790) und der Linksfraktion ( 16/7791, 16/9149) zum Jahresabrüstungsbericht 2006 ebenso ab wie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11757). Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurden hingegen die Jahresabrüstungsberichte 2007 ( 16/9200) und 2008 ( 16/11690) sowie wie zwei weitere Anträge der Grünen-Fraktion ( 16/9799, 16/11439).

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Einen Antrag der Linksfraktion, die „Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen zu stoppen“ ( 16/5139, 16/11733), lehnte der Bundestag am 30. Januar mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab.

Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurden hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/6793), der fordert, Freie Schulen künftig stärker bei der Bildungsforschung zu berücksichtigen, sowie ein Gesetzentwurf der Liberalen ( 16/10235), der eine Grundgesetzänderung vorsieht, um die Gründung privater Grundschulen zu erleichtern.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes ( 16/11609, 16/11782) in der durch einen Antrag von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung angenommen.

Künftig werden demnach alle Personen, die mit Genehmigungs-, Planfeststellungs- oder Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz betraut sind, in Atomkraftwerken oder mit radioaktiven Stoffen arbeiten, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft.

Darüber hinaus diskutierte der Bundestag am 30. Januar über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Ein dahingehender Antrag der Grünen-Fraktion ( 16/11759) wurde in die Ausschüsse überwiesen. Ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen, wurde am 29. Januar ein FDP-Antrag ( 16/10313), der ein geringeres Bußgeld für das Befahren von Umweltzonen ohne Plakette fordert.