Gleichstellung, Zusatzbeiträge, Mindestlohn

Die Gleichstellungspolitik ist Thema der Auftaktdebatte im Bundestag am Donnerstag, 4. März. Im Anschluss setzt sich das Parlament mit Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander. Danach soll eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt werden. Zudem beantragt die Opposition einen Untersuchungsausschuss zum Atomendlager-Standort Gorleben. Verabschieden will der Bundestag am Freitag, 5. März, das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms für Milchbauern. Anschließend wird über einen gesetzlichen Mindestlohn debattiert.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen und im WebTV übertragen.