Plenum und Ausschüsse
mpi
Deutsche
EU-Ratspräsidentschaft 2007
In Deutschland werde angestrebt,
mit Hilfe dieses Instruments 25 Prozent der Kontroll- und
Statistikpflichten abzuschaffen. "Das hätten wir auch gern in
der EU", betonte die Kanzlerin, die dem Ausschuss die Eckpfeiler
für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Bürokratieabbau als Eckpfeiler](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Ticketsteuer
Entwicklungszusammenarbeit. Eine
Flugticketsteuer für die Finanzierung von
Entwicklungszusammenarbeit wird es vorerst nicht geben. Der
Bundestag lehnte am 29. September mit der Mehrheit der
Regierungskoalition und der FDP zwei Anträge von Linksfraktion
( 16/1203 ) und Bündnis 90/Die ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Fliegen für die Entwicklungshilfe bleibt Traum von Grünen und Linken](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Hinweis auf
UN-Waffenübereinkommen
Auswärtiges. Der Bundestag hat
am 28. September einem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/1995 )
zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere
im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens für eine Regelung
einzusetzen, die eine "hohe ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Beim Thema Streumunition scheiden sich die Geister](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Unternehmensdaten
Recht. Der Bundestag will den
Umgang mit publikationspflichtigen Unternehmensdaten modernisieren.
Zu diesem Zweck beschloss er am 28. September einen von der
Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/960 ), der
künftig den elektronischen Zugriff auf offen zu legende
Unternehmensdaten ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Elektronischen Zugriff möglich gemacht](../../../layout_images/mehr.gif)
kos
Anhörung
Recht. Auf prinzipielle Zustimmung
stieß bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 27.
September ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/886 ), dessen
Ziel es ist, bei Selbstständigen im Insolvenzfall die
Altersvorsorge vor einem schrankenlosen Zugriff durch
Gläubiger zu ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Experten einig: Pfändungsschutz bei Altersvorsorge ausweiten](../../../layout_images/mehr.gif)
cmu
Fluggastdaten
Inneres. Im Konflikt um die
Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist keine endgültige
Lösung absehbar. Dies teilte die Bundesregierung am 27.
September im Innenausschuss mit. Am 30. Mai dieses Jahres hatte der
Europäische Gerichtshof (EuGh) ein entsprechendes Abkommen
zwischen der ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Keine endgültige Lösung in Sicht](../../../layout_images/mehr.gif)
wol/cmu
Überprüfung des
Vermögens der DDR-Parteien abgeschlossen
Inneres. Die "Unabhängige
Kommission zur Überprüfung des Vermögens der
Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) soll
aufgelöst werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/2256 ) ist am 27. September im Innenausschuss
einstimmig ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Kommission soll aufgelöst werden](../../../layout_images/mehr.gif)
mpi
Begleitpersonen
Festschreiben will die Koalition
die Änderung in einem Gesetzentwurf ( 16/1936 ), in dem es
eigentlich um etwas ganz anderes geht: nämlich die
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Möglich
wird die Verwebung der unterschiedlichen Sachverhalte durch das so
genannte ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Behinderte entscheiden selbst](../../../layout_images/mehr.gif)
mpi
Zwölftes Sozialgesetzbuch
Arbeit und Soziales. Gut 16 Jahre
nach der deutschen Einheit sollen Sozialhilfeempfänger in Ost
und West dieselbe Leistung erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Zwölften
Sozialgesetzbuches ( 16/2711 ), der am 28. September in den
Bundestag eingebracht ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Deutsche Einheit bei der Sozialhilfe](../../../layout_images/mehr.gif)
mpi
Gesundheitsreform
Gesundheit. In einer von der
FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Gesundheitsreform am
27. September haben sich Unions- und SPD-Fraktion bemüht, die
bisher erreichten Schritte der Verständigung hervorzuheben.
Die Opposition beleuchtete hingegen den andauernden Streit der ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Union und SPD im Streit vereint](../../../layout_images/mehr.gif)
suk
Hightech-Strategie im Ausschuss
Bildung und Forschung. Der
Ausschuss für Bildung und Forschung hat am 27. September drei
Anträge der Opposition zum Themenbereich der
Hightech-Strategie abgelehnt: Weder der Antrag der FDP zu
Innovationen ( 16/1532 ), in dem die Liberalen mehr Freiheiten
für innovative Unternehmen und ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Koalitionsanträge angenommen](../../../layout_images/mehr.gif)
mpi
Rechtsextremismus
Familie. Die FDP-Fraktion verlangt
von der Bundesregierung sicherzustellen, dass bei der Finanzierung
der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus "keine Lücken"
entstehen. In einem Antrag ( 16/2779 ), den der Bundestag am 28.
September in den Familienausschuss überwies, beziehen ...
![weiter zum vollständigen Artikel: FDP dringt auf Klärung der Finanzierungsfrage](../../../layout_images/mehr.gif)
cmu
Sorgerecht
Petitionen. Für eine
Überprüfung des elterlichen Sorgerechts hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Am 27. September beschloss er
einstimmig, das entsprechende Gesuch an die Bundesregierung "als
Material" zu überweisen und dem Bundestag "zur Kenntnis" zu
...
![weiter zum vollständigen Artikel: Stellung von Müttern auf dem Prüfstand](../../../layout_images/mehr.gif)
mpi
Kündigungsschutz
Arbeit und Soziales. Beim Thema
Kündigungsschutz klaffen die Positionen im Bundestag weiterhin
auseinander. Während die FDP-Fraktion die bestehenden
Regelungen deutlich lockern will, strebt die Fraktion Die Linke
eine Ausweitung an. Das Plenum überwies die Anträge
beider ...
![weiter zum vollständigen Artikel: "Zwischen Robin-Hood und Sheriff von Nottingham"](../../../layout_images/mehr.gif)
wol
Erziehung und Betreuung
Familie. Die Rechte von Kindern und
die Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung durch eine
individuelle Förderung stehen im Fokus eines gemeinsamen
Antrags von CDU/CSU und SPD ( 16/2754 ). Diesen überwies der
Bundestag am 28. September zusammen mit einem Antrag der Fraktion
Die ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Koalition will Kinder stark machen](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Korruptionsaffäre bei der
Finanzaufsichtsbehörde
Im April dieses Jahres sind
Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von
Informationstechnik in der Bafin festgestellt worden. Inzwischen
ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verwaltungsrat der BaFin hat
Sanio am 26. September daher noch keine Entlastung ausgesprochen.
Die Entscheidung ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Rückendeckung für Sanio](../../../layout_images/mehr.gif)
cmu/vom
Lebensmittelüberwachung
Ernährung und Landwirtschaft.
Mehr Transparenz bei der Herstellung von Lebensmitteln fordern die
Bündnisgrünen. In einem Antrag der Fraktion ( 16/2656 )
heißt es, das vom Bundestag beschlossene
Verbraucherinformationsgesetz sei unzureichend. Die jüngsten
Fleischskandale ...
![weiter zum vollständigen Artikel: "Produzenten nicht länger schonen"](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Lissabon-Strategie
Wirtschaft und Technologie. Der
Bundestag hat die Bundesregierung am 28. September aufgefordert,
die so genannte Lissabon-Strategie, das Reformprogramm der EU
für Wachstum und Beschäftigung, fortzusetzen. Einen
entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/2629 ) nahm das
Plenum auf ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Reformprogramm wird fortgesetzt](../../../layout_images/mehr.gif)
hil
Privatisierung der Deutschen Bahn
AG
Verkehr und Bau. Die Fraktionen des
Bundestages sind sich einig, dass es einen Börsengang der Bahn
nur ohne Schienennetz geben darf. Über das seit wenigen Tagen
vorliegende Kompromissmodell von Bahn und Regierung, bei dem der
Bund juristischer Eigentümer des Schienenetzes sein soll, ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Schienennetz beim Bund belassen](../../../layout_images/mehr.gif)
suk
Atomkraftwerk Brunsbüttel
Umwelt. Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) hält das Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel
derzeit für sicher. Es sei momentan kein Zustand erkennbar,
"aus dem sich Gefahren ergeben könnten", sagte Gabriel am 27.
September im Umweltausschuss. Der Ausschuss ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Gabriel sieht keine Gefahren](../../../layout_images/mehr.gif)
sas
Wassertaxen
Verkehr und Bau. Für eine
zweijährige Probezeit von so genannten Wassertaxen als
Beförderungsmöglichkeiten des öffentlichen
Personennahverkehrs macht sich die FDP stark. In ihrem Antrag (
16/2519 ) weist die Fraktion darauf hin, dass in Berlin eine
entsprechende Nachfrage ...
![weiter zum vollständigen Artikel: FDP für zweijährigen Modellversuch](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Entlastung für Spediteure
geplant
Verkehr und Bau. Die
Bundesregierung will die Kfz-Steuer für Lkw über 3,5
Tonnen Gesamtgewicht senken. Dazu hat sie einen Entwurf zur
Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher
Vorschriften ( 16/2718 ) vorgelegt, den der Bundestag am 28.
September zur Beratung an ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Kfz-Steuer runter - Mautgebühr rauf](../../../layout_images/mehr.gif)
Sebastian Hille
Sicherheit auf Europas
Straßen
Verkehr und Bau. Die
Bundesregierung soll dem Bundestag einen Bericht vorlegen, in dem
die Maßnahmen aufgeführt werden, mit denen das Ziel der
Europäischen Union, die Zahl der Verkehrstoten in der EU bis
2010 zu halbieren, unterstützt werden soll. Das hat der
Bundestag in seiner ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbieren](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Biokraftstoffe
Der Mindestanteil des
Biokraftstoffes an der Gesamtmenge des von einem
Mineralölkonzern in den Handel gebrachten Benzins und Diesels
soll im Jahr 2009 5,7 Prozent und vom Jahr 2010 an sechs Prozent
betragen. Bei Diesel soll sich der Biokraftstoffanteil auf
mindestens 4,4 Prozent belaufen, bei ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Beimischungsquote ab 2007 geplant](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Europäische Gesellschaft
Finanzen. Die Bundesregierung will
das Steuerrecht an die neuen Rechtsformen der Europäischen
Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf über steuerliche
Begleitmaßnahmen zur Einführung der SE und zur
Änderung ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Regierung will steuerliche Hemmnisse beseitigen](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Doppelbesteuerungsabkommen
Finanzen. Einstimmig hat der
Bundestag am 28. September einem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana vom 12. August 2004 (
16/2254 ) zugestimmt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des
Finanzausschusses ( 16/2759 ) an. Auf Wunsch Ghanas werden im
Abkommen die ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Missbrauch bleibt Problem](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Flughafen-Zollamt
Köln/Bonn
Finanzen. Das Zollamt beim
Flughafen Köln/Bonn hat allein in diesem Jahr bereits
Bußgelder in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro
verhängt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 842.279 Euro,
wie Zollamtsrat Thomas Kuhlen einer Delegation des
Finanzausschusses des Bundestages am ...
![weiter zum vollständigen Artikel: 1,7 Millionen Euro Bußgelderin diesem Jahr verhängt](../../../layout_images/mehr.gif)
cmu/mik
Etatberatungen 2007 im
Haushaltsausschuss
Haushalt. "Die Energiepolitik ist
das zentrale Thema des Haushalts des kommenden Jahres." Dies
erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 28.
September im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007
des Bundesumweltministeriums. Erneuerbare Energien sorgten ...
![weiter zum vollständigen Artikel: "Energiepolitik ist zentrales Thema"](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Firmeninsolvenzen
Finanzen. Die Bundesregierung will
mit ihrem jetzt vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007
( 16/2712 ) zahlreiche Änderungen im Steuerrecht umsetzen, die
im vergangenen Jahr wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode
nicht mehr verwirklicht werden konnten. Dazu gehörten ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Fiskus will Steuerzugriff wahren](../../../layout_images/mehr.gif)
mik
Postnachfolgeunternehmen
Haushalt. Die
Postnachfolgeunternehmen können verbeamtete Mitarbeiter in den
vorzeitigen Ruhestand schicken. Dies beschloss der Bundestag am 28.
September, in dem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung (
16/1938 ) auf Beschlussempfehlung des Hausaltsausschusses ( 16/2789
) in geänderter ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Vorzeitige Pension für Beamte möglich](../../../layout_images/mehr.gif)