Was hat Ihre Arbeitsgruppe Energie dem Europäischen Rat für den Frühjahrsgipfel ins Stammbuch geschrieben?
Die Ziele der Kommission für eine europäische Energiepolitik - Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent durch Energieeffizienz und Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent des Energiemixes - werden von den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament geteilt. Strittig ist, ob die Forderung der Kommission, die CO2 Emissionen um 30 Prozent bis 2020 zu reduzieren, an Zusagen anderer Industriestaaten gebunden werden soll. Ohne solche Zusagen, will die EU nur 20 Prozent reduzieren. Das halten manche für zu wenig. Die EU sollte ihrer - und meiner Ansicht nach - ohne Bedingungen eine Vorreiterrolle übernehmen.
Reichen die vergangene Woche von der Kommission vorgestellten Klimaschutzziele für die europäische Automobilindustrie aus?
Nein, leider ist das ursprünglich von Umweltkommissar Stavros Dimas angestrebte Ziel, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der europäischen Fahrzeugflotte auf 120 Gramm je gefahrenem Kilometer bis 2012 zu senken, von der Bundesregierung und dem Industriekommissar Verheugen auf Betreiben der Automobillobby hin auf 130 Gramm abgeschwächt worden. Angesichts der dramatischen Erkenntnisse des neuen UN-Klimaberichts reicht das einfach nicht aus.
Wir brauchen also strengere Vorgaben für die Autoindustrie...
Man muss die Autoindustrie nur dazu bringen, das einzuhalten, was sie selber versprochen hat: Es war ihre Idee, bis 2012 eine Durchschnittsflotte von Fahrzeugen auf die Straße zu bringen, die nicht mehr als 5,5 Liter Benzin oder 5 Liter Diesel, das heißt übersetzt 120 Gramm CO2 pro Kilometer verbraucht. Ich finde das nicht industriefeindlich - ganz im Gegenteil. Das wäre ein großer Wettbewerbsvorteil der Automobilindustrie in der Europäischen Union, denn auf den interessantessten Märkten der Welt gibt es schon heute Verbrauchsobergrenzen und es werden zukünftig nur Fahrzeuge verkauft, die sehr viel effizienter sind als die heutigen.
Stichwort Kioto. Glauben Sie, dass die Chancen für den Klimaschutz wirklich gestiegen sind?
Das Ziel muss klar sein. Wir
müssen vermeiden, dass die globale Erwärmung zwei Grad
gegenüber vorindus
-triellen Zeiten übersteigt. Das heißt, dass langfristig
der CO2- Ausstoß global halbiert werden muss. Das müssen
wir festschreiben und daher halte ich eine Strategie, bei der sich
jeder hinter dem anderen versteckt - und gerade das hat die
Kommission beschlossen - für nicht erfolgreich.
Was können Sie als Parlamentarier dafür konkret tun?
Das, was wir in allen politischen Feldern tun können, Druck ausüben, Vorschläge machen, Öffentlichkeit schaffen.