Raucher sollen ins Extrakämmerlein - jedenfalls, wenn ein Plan der Länder-Facharbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz wahr wird. Die Experten verständigten sich in der vergangenen Woche auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten. Dieses soll unabhängig von deren Größe, der Anzahl der Räume und der ...

Private Daten bleiben privat - wenigstens vorerst. Am 5. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass verdeckte Online-Durchsuchungen "nach der Strafprozessordnung unzulässig" sind. Damit dürfen Fahnder keine Daten ausspähen, die auf dem Computer eines Beschuldigten gespeichert sind, indem dazu ...

Inneres Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transsexuellengesetzes (TSG) vorgelegt ( 16/4148 ), mit dem das TSG nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden soll. Dies sei nötig, weil das TSG seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1981 nicht mehr reformiert ...

SOZIALES Vor der Einführung des Rechtsanspruchs auf ein so genanntes Persönliches Budget (PB) für behinderte Menschen Anfang 2008 ist aus Sicht der Bundesregierung noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. In einem Erfahrungsbericht zur PB-Probephase, den die Regierung als Unterrichtung ( 16/3983 ) ...

Arbeit Ein durchwachsenes Zeugnis stellen Wissenschaftler den Arbeitsmarktreformen "Hartz I bis III" aus. Im "Bericht 2006 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" werden die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld und der Existenzgründungszuschuss positiv bewertet. ...

Auf der Homepage der Unions-Bundestagsfraktion wird der Gesetzentwurf als tolle Sache verkauft: Von einer "guten Nachricht" ist da zu lesen, "moralischer Wiedergutmachung" und "Genugtuung" für die Opfer - und auch ein kleiner Hinweis auf diejenigen, denen dieser Erfolg zu verdanken ist, fehlt nicht: ...

des SED-Unrechts begann kurz nach der Wiedervereinigung: Das 1. SED-Unrechtsbereingungsgesetz wurde im Januar 1992 verabschiedet. Zu Unrecht verurteilte DDR-Häftlinge sollten rehabilitiert werden und ein Entschädigungsgeld erhalten. Weitere Gesetze folgten 1994, 1997 und 1999. Die Opferrente ...