Europa im Dunkeln - das hatten sich zumindest verschiedene Umweltgruppen anlässlich der Vorstellung des UN-Klimaberichts Anfang Februar gewünscht. Für fünf Minuten sollten überall die Lichter ausgehen, um ein Zeichen gegen die drohende Klimakatastrophe zu setzen. Zwar erlosch in Paris der Lichterglanz des Eiffelturms, ansonsten flossen aber auch in diesen Minuten unzählige Kilowattstunden durch Europas Netze.

Viel Energie brauchten auch die Abgeordneten des Europaparlaments und die Vertreter der nationalen Parlamente auf ihrem Treffen am 5. und 6. Februar in Brüssel. Und das nicht allein, weil es im riesigen Konferenzsaal kein Tageslicht gab. Bereits zum dritten Mal diskutierten dort Vertreter aus 27 EU-Mitgliedstaaten und ihre Kollegen aus Kroatien, Mazedonien und der Türkei mit Europaparlamentariern sowie mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem deutschen Kanzleramtschef, Staatsminister Thomas de Mazière als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, wie Europas Wirtschaft neuen Schwung bekommen könne. Lissabon-Strategie heißt dafür das europäische Zauberwort, das viele kennen, aber kaum einer versteht. Seit 2000 steht es für den ambitionierten Plan, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit zu machen. Dass dieses ehrgeizige Ziel in Zukunft immer mehr von der Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik abhängt, bezweifelt wohl kein Abgeordneter mehr. Neben dem Thema "nachhaltige Energie" wurde in zwei weiteren Arbeitsgruppen über "Binnenmarkt und Innovation" und die Frage von Ausbildung, Arbeitsplätzen und die soziale Absicherung von Arbeitnehmern diskutiert, zusammengefasst unter der kühl distanzierten Wortschöpfung "Humankapital".

Auch wenn die weit gefassten Themenkreise auf den ersten Blick weitgehend Einigkeit vermuten ließen, kamen bei der Frage nach der konkreten Umsetzung viele unterschiedliche Positionen zum Ausdruck. Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte diese Tatsache zu Beginn der Konferenz auf einen musikalischen Nenner - aufgrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft führte er gemeinsam mit dem Präsidenten des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering den Vorsitz: "Wir haben uns auf ein Stück geeinigt, aber nach den ersten Proben werden wir noch brauchen bis es aufführungsreif ist", sagte er in Anlehnung an den früheren österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der hatte bei der Konferenz im Mozartjahr 2006 davon gesprochen, dass Europa ein Orchester sei, das mehr als Solisten brauche, sondern vor allem einen gemeinsamen Klangkörper. Ziel des Parlamentariertreffens sei daher hinsichtlich der Lissabon-Strategie, so Lammert, "nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern wie wir sie im Zeitrahmen realisieren können". Auch er weiß: die Zeit drängt - gerade im Energiebereich. Die Abgeordneten der Arbeitsgruppe "Nachhaltige Energie", deren Bericht vom früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) vorgestellt wurde, sprachen sich daher fast einhellig für einen Binnenmarkt im Energiebereich aus. Europa besitze gegenüber der Welt eine große Verantwortung, so ihr abschließendes Papier. Wie weit die europäische Vorreiterrolle aber gehen soll, blieb unklar. Zwar bestand Einigkeit, dass bis 2020 die Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringert werden sollen - auf einen Abbau um 30 Prozent, mit dem Europa eine Spitzenstellung einnehmen würde, konnten sich die Abgeordneten jedoch nicht verständigen. Als wichtiger Baustein für mehr Energiesicherheit nannten auch sie den Ausbau der europäischen Netze für Strom und Gas. Gerade die Vertreter kleinerer Mitgliedstaaten forderten hier mehr Solidarität ein. Europa solle sich auch in Energiefragen gegenseitig Beistand leisten und gegenüber seinen Energielieferanten mit einer Stimme sprechen. Keinen Konsens fanden die Abgeordneten bei Frage der Nutzung der Kernenergie. Auch welcher Energiemix für die Energieversorgung gewählt wird, soll weiter Sache der Mitgliedstaaten bleiben.

Beim Klimaschutz mit einer Stimme zu sprechen, zeigt nach Meinung von EU-Kommissionspräsident Barroso erste Erfolge: "Es gibt ein wachsendes Bewusstsein im US-Kongress und in der Gesellschaft und auch China wird sich bewegen. Sie sehen die großen Herausforderungen für ihre eigene Umwelt." Der Mehrwert der Lissabon-Strategie zeige sich eben darin, dass die Länder merken, dass sie einen integralen Ansatz bräuchten. Deutschland will nach Worten von Kanzleramtschef Thomas de Maizière den Lissabon-Prozess mit konkreten Maßnahmen ankurbeln. Geplant ist unter anderem die Verabschiedung eines Maßnahmenpakts zum Bürokratieabbau. Dadurch sollen langfristig rund 1,3 Milliarden Euro eingespart werden. Neben Verhandlungen mit Russland zu Energiefragen sind auch Gespräche mit den USA zum Ausbau der transatlantischen Partnerschaft vorgesehen. Die Konferenz versuchte, den Terminus Lissabon-Strategie mit Leben zu erfüllen. Das Treffen diente aber nicht allein dem Austausch von Meinungen, sondern trug, so Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, auch dazu bei, "den Meinungsprozess in Europa durch die Abgeordneten zu den Bürgern zu tragen."