"Früher Vogel fängt den Wurm", sagt ein altes Sprichwort. Ganz in diesem Sinne hat der Deutsche Bundestag in Brüssel nur wenige Schritte vom Europaparlament entfernt am 5. Februar sein neues Verbindungsbüro eröffnet. In der sechsten Etage des nüchternen Bürogebäudes am Square de Meeûs sind drei Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und momentan sechs Angehörige der Bundestagsfraktionen beschäftigt. Gemeinsam mit ihren Kollegen in Berlin haben sie die Aufgabe, das Parlament frühzeitig über europäische Gesetzgebungsinitiativen und Rechtsetzungsfragen zu informieren. Denn schätzungsweise 60 Prozent der Gesetze, die den Deutschen Bundestag passieren, gehen von Brüssel aus.

In der Vergangenheit war oftmals kritisiert worden, dass der Bundestag nicht ausreichend oder auch zu spät über bestimmte Projekte informiert worden war, wie etwa beim Europäischen Haftbefehl oder auch der Dienstleistungsrichtlinie. "Wir müssen uns darum kümmern, wie die Gesetze zustande kommen, wenn noch Gestaltungsspielraum besteht", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Eröffnung des Büros am vergangenen Montag. Mit der Einrichtung des Brüsseler Verbindungsbüros solle ein Defizit beseitigt werden, "das uns immer wieder vorgehalten wird". Auf Kritik an der Größe des Büros, erklärte Lammert, dass sowohl die Vertretungen der 16 Bundesländer als auch die Bundesregierung bei der Ständigen Vertretung mit einer weitaus größeren Zahl an Mitarbeitern in der belgischen Hauptstadt vertreten seien. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Bundestag und Bundesregierung auch oftmals unterschiedliche Informationsbedürfnisse hätten.

Der neue Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sieht in dem neuen Büro aber keine Konkurrenz. Er begrüßte die Eröffnung des Büros als "Zeichen für das europapolitische Engagement der Kollegen im Bundestag", so Pöttering. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte, dass "Europapolitik in zunehmenden Maße Innenpolitik" sei. Die Einrichtung des Büros geht auf einen Beschluss des Bundestags vom 12. Mai 2005 zurück ( 15/5493 ). Darin hatten sich alle Fraktionen für die Einrichtung eines Verbindungsbüros ausgesprochen. Vorbild waren dabei eine Reihe von anderen nationalen Parlamenten. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten sind momentan 22 mit einem Büro in Brüssel vertreten.