Private Daten bleiben privat - wenigstens vorerst. Am 5. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass verdeckte Online-Durchsuchungen "nach der Strafprozessordnung unzulässig" sind. Damit dürfen Fahnder keine Daten ausspähen, die auf dem Computer eines Beschuldigten gespeichert sind, indem dazu ohne Wissen der Betroffenen per Internet ein Pogramm aufgespielt wird.

Das Urteil des 3. Strafsenats des BGH stieß bei vielen Experten auf Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz lobt die Richter: "Das Urteil ist vollkommen richtig." Auch wenn man Online-Durchsuchungen - wie er es tue - für prinzipiell notwendig für die Verbrechensbekämpfung halte, müsse man doch akzeptieren, dass es dafür derzeit "keine klare gesetzliche Grundlage gibt". Online-Durchsuchungen seien "ein gravierender Grundrechtseingriff", der nur vergleichbar sei mit der Wohnraumüberwachung und den gleichen "strengen rechtsstaatlichen Auflagen" unterliegen müsse.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun eine schnelle Gesetzesänderung, um die Ermittlungsmethode zu ermöglichen. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte er, es gebe dafür "einen breiten Konsens in der Regierungskoalition".

Innenexperte Wiefelspütz erteilt solchen Überlegungen einen Dämpfer: "Mit Verlaub: Der Innenminister ist nicht der Gesetzgeber - und zudem auch in dieser Frage nicht federführend. Der Bundestag wird nur ein Gesetz verabschieden, das mit größter Sorgfalt beraten wurde. Wir haben es hier schließlich nicht mit einer Wald- und Wiesenermittlungsmethode zu tun, sondern mit einer, die immer Ausnahme sein sollte." Grüne und Linke, die sich generell gegen die Online-Durchsuchungen aussprechen, feierten das Urteil als "Sieg der Bürgerrechte". Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse der Datenschutz gewahrt bleiben.

Unabhängig davon, wie schnell das neue Gesetz kommen wird: Das Thema wird über kurz oder lang wohl wieder die Gerichte beschäftigen. Der Liberale und ehemalige Innenminister Gerhart Baum hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes einzulegen, auch nach dem BGH-Urteil weiterhin Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Für Baum ist diese Praxis "ein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit des Bürgers".